Der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht, Udo Di Fabio, fordert strengere Strafen bei antisemitischen Äußerungen. Auch wenn Antisemitismus als solcher derzeit nicht strafbar sei, könne man darüber „nachdenken“, antisemitische Haltungen künftig strenger mit einem speziellen Tatbestand beispielsweise als Volksverhetzung zu verfolgen, sagte der Professor für Öffentliches Recht an der Uni Bonn der „Rheinischen Post“ (Mittwoch) in Düsseldorf. Wenn etwa auf pro-palästinensischen Demonstrationen zur Vertreibung oder Tötung von jüdischen Menschen aufgerufen werde, so sei der Tatbestand der Volksverhetzung gegeben. „Das wäre eine Straftat“, sagte der Verfassungsjurist. In einem solchen Fall könne die Polizei eine Versammlung auch auflösen.

Jurist Di Fabio fordert strengere Strafen bei Antisemitismus

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Die Zahl neuer Auszubildender im Berufsbildungsjahr 2023 stagniert gegenüber dem Vorjahr und liegt immer noch deutlich unter dem Wert von 2019 vor der Corona-Pandemie. Von Oktober 2022 bis September 2023 seien in Nordrhein-Westfalen 108.393 neue Ausbildungsverträge geschlossen worden, teilte das Statistische Landesamt am Mittwoch in Düsseldorf mit. Das seien 0,3 Prozent weniger gewesen als 2022 und 8,6 Prozent weniger als 2019.  Nach einem Tief im Jahr 2020 mit 103.509 Neuabschlüssen sei die Zahl zunächst zwei Jahre in Folge gestiegen.

Zahl neuer Azubis immer noch unter Vor-Corona-Niveau

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Nordrhein-Westfalen

NRW unterstützt Kommunen, die im Juli 2021 von der Hochwasser- und Starkregen Katastrophe besonders betroffen waren, im kommenden Jahr mit insgesamt zehn Millionen Euro. Die Gelder aus dem NRW-Landeshaushalt sollen finanziell den Personalmehrbedarf ausgleichen, der für die 27 betroffenen Gemeinden in der Verwaltung entstand,  wie Landesbau- und Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf mitteilte. Das betrifft den Angaben zufolge planerische und baurechtliche Aufgaben, Aufgaben im Bereich der sozialen Sicherung und des örtlichen Ordnungswesens oder für Querschnitts- und Steuerungsaufgaben. Mit der Verabschiedung des Landeshaushaltes für das Jahr 2024 sei der Weg für die Gewährung der Gelder nun frei geworden.

NRW gibt zehn Millionen Euro an Kommunen nach Hochwasserkatastrophe

Die Verbraucherzentrale NRW warnt zu Silvester vor dem Kauf von Böllern und Raketen von unseriösen Anbietern. „Nur geprüftes Feuerwerk kaufen“, rät die Organisation in Düsseldorf. In ihrer am Mittwoch veröffentlichten Mitteilung verweist sie darauf, dass für den Verkauf von Feuerwerk in Deutschland strenge Vorschriften gelten: Raketen und Böller müssen von der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) oder einer vergleichbaren europäischen Behörde zugelassen werden. Gerade im Online-Handel sollten Verbraucher aber auf gefälschte Prüfzeichen achten.

Verbraucherzentrale warnt vor “Billig-Böllern” zu Silvester

Die nordrhein-westfälische SPD-Landtagsfraktion fordert sozialpolitische Maßnahmen von der Landesregierung, statt einer dauerhaften Förderung der Tafeln. “Ernährungsarmut ist in Anbetracht der Inflation zu einem noch größeren Problem geworden, aber sie muss politisch bekämpft werden”, erklärte die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Lena Teschlade, am Mittwoch in Düsseldorf.

SPD im Landtag kritisiert Tafel-Förderung in NRW

NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) hat die Schirmherrschaft für das Projekt „Schülergenossenschaften – nachhaltig wirtschaften – solidarisch handeln“ für dreieinhalb Jahre übernommen. Damit setze das Land die seit 2012 bestehende Förderung von Schülergenossenschaften weiter fort, teilte der Genossenschaftsverband – Verband der Regionen am Mittwoch in Düsseldorf mit. Der Verband ist Träger des Projekts. Eine entsprechende Vereinbarung sei am Mittwoch im Städtischen Gymnasium in Straelen unterzeichnet worden.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Düsseldorf 20. Dezember 2023

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