Ein SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl wurde in Dresden schwer verletzt. Auch andernorts gab es Attacken auf Politiker. Sachsens Innenminister Schuster sagt, was aus seiner Sicht zu tun ist.

Sachsens Innenminister nach Attacken: Wahlkämpfe werden heikler

Politik

Dresden

Nach dem <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/tritte-und-schlaege-im-wahlkampf/">brutalen Angriff</a> auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden haben in mehreren Städten Solidaritätskundgebungen für den schwer verletzten Politiker stattgefunden. Vor rund 3.000 Menschen sagte Bundestagsvizepräsidentin <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/missbrauch-goering-eckardt-fordert-reform-der-kirchenstruktur/">Katrin Göring-Eckardt</a> (Grüne) am Ort des Überfalls in Dresden-Striesen, die Errungenschaften der friedlichen Revolution von 1989 in der DDR seien ein Auftrag für die Ostdeutschen, die Demokratie zu verteidigen. Sie appellierte an die Menschen, einen „Ton des Miteinanders“ zu finden und den anderen Menschen zuzuhören, auch wenn man anderer Meinung sei.

Der SPD-Europapolitiker Matthias Ecke wird beim Plakatieren brutal angegriffen und muss operiert werden. Mehrere Parteien veranstalten Demonstrationen. Ein Tatverdächtiger stellt sich.

Solidaritätskundgebungen nach Angriff auf Europaparlamentarier

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Vertreter aus den Städten und Gemeinden rufen dazu auf, auch Politikerinnen und Politiker auf kommunaler Ebene besser zu schützen. „Gerade die unzähligen ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker verdienen Respekt und Anerkennung für ihr Engagement für das Gemeinwohl vor Ort“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Montag). Angriffe auf diese Menschen seien „direkte Angriffe gegen die Demokratie.“

Verbände: Kommunalpolitiker besser vor Angriffen schützen

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Nach dem gewalttätigen Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden hat Bundestagsvizepräsidentin Kathrin Göring-Eckardt (Grüne) die Demokraten in Deutschland zu einem Neuanfang im Umgang miteinander aufgerufen. Im RBB-Inforadio bezeichnete sie die Attacke am Montag als weitere Eskalation: „Man hatte in den vergangenen Tagen das Gefühl, es gibt eine komplette Enthemmung.“ Darauf müssten staatliche Stellen und die Gesellschaft reagieren.

Nach Angriff auf Politiker: Göring-Eckardt fordert Neuanfang

Deutschland

Nach dem <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/tritte-und-schlaege-im-wahlkampf/">gewalttätigen Angriff</a> auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden hat die Polizei weitere drei Tatverdächtige ermittelt. Bei den nunmehr insgesamt vier Beschuldigten handele es sich um junge Männer deutscher Nationalität im Alter von 17 beziehungsweise 18 Jahren, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Dresden mit.

Nach dem Angriff auf den SPD-Europapolitiker Matthias Ecke hat die Polizei drei weitere Tatverdächtige gefasst. Zuvor hatten Ermittler Wohnungen durchsucht.

Angriff auf SPD-Politiker: Drei weitere Tatverdächtige ermittelt

Staatsanwaltschaft

Der Dresdner Musikfestspielintendant Jan Vogler vermisst eine respektvolle politische Auseinandersetzung. Es sei „verheerend, wie Kommunikation im Moment läuft“, sagte der 60-jährige Cellist am Montag in Dresden. Das Thema Verständigung sei „aus der Mode gekommen“. Der Musiker reagierte kurz vor Beginn des Festivals am 9. Mai auf den brutalen Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke am Freitagabend in Dresden.

Dresdner Musikfestspielintendant Vogler wirbt für Toleranz

Die Kirchen in Deutschland verurteilen die <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/tritte-und-schlaege-im-wahlkampf/">Angriffe auf Politiker und Wahlkampfteams</a> und rufen zum entschiedenen Einsatz für die Demokratie auf. “Diese offene Gewalt erschüttert uns persönlich und als Gesellschaft. Wir brauchen jetzt ein Bewusstsein dafür, wie stark die freiheitliche Demokratie von grundlegenden Werten lebt”, heißt es in einem gemeinsamen Statement des evangelischen Landesbischofs von Sachsen, Tobias Bilz, und des Dresdner katholischen Bischofs Heinrich Timmerevers in Dresden.

Nicht nur die Bischöfe in Sachsen äußern sich erschüttert und empört. Gemeinsam rufen die Kirchen dazu auf, für Menschenwürde und Zusammenhalt einzustehen.

Kirchen verurteilen Angriffe auf Wahlkampfteams

Nicht nur die Bischöfe in Sachsen äußern sich erschüttert und empört. Gemeinsam rufen die Kirchen dazu auf, für Menschenwürde und Zusammenhalt einzustehen – und Herabwürdigungen nicht unwidersprochen zu lassen.

Sachsens evangelischer Landesbischof Tobias Bilz und der Bischof des Bistums Dresden-Meißen, Heinrich Timmerevers, kritisieren Gewalt und Einschüchterungsversuche im laufenden Wahlkampf. „Diese offene Gewalt erschüttert uns persönlich und als Gesellschaft“,  heißt es in einer am Montag in Dresden gemeinsam verbreiteten Erklärung.

Dresdner Bischöfe verurteilen Angriffe auf Wahlkampfteams

Nach einer rassistischen Beleidigung der Rostocker Linke-Kreisvorsitzenden Nürgül Senli am Sonnabend (4. Mai) hat Linke-Landesvorsitzender Peter Ritter am Montag gefordert, Hass und Hetze aufzuhalten. „Seit Jahren beobachten wir eine Verrohung der Sprache nicht nur in den sogenannten Sozialen Medien, sondern auch in persönlichen Gesprächen“, sagte Ritter laut Mitteilung aus Schwerin. „Was zunächst nur anonym im Netz möglich schien, ist nunmehr auch im Alltag angekommen.“ Beleidigungen, Pöbeleien sowie Telefonanrufe zur Einschüchterung würden immer häufiger.

Rostocker Linken-Kreisvorsitzende Nürgül Senli rassistisch beleidigt

Schwerin

Rostock

Brandenburgs Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) hat sich besorgt über Gewalttaten gegen Politikerinnen und Politiker geäußert. „Dieser Hass richtet sich nicht nur gegen eine Partei oder Person“, erklärte sie am Montag in Potsdam nach einer Attacke auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke am Freitagabend in Dresden. Dabei handle es sich um einen „Angriff auf unsere Demokratie und unsere demokratischen Grundwerte“.

Landtagspräsidentin verurteilt Angriffe auf Politiker

Nach dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke und weitere Wahlhelfer appellieren gesellschaftliche Akteurinnen und Akteure an Zusammenhalt und Dialogbereitschaft in der Gesellschaft. Die sächsische Opferbeauftragte Iris Kloppich erklärte am Montag in Dresden, freie Wahlen seien „das Herz unserer Demokratie“. Einschüchterungsversuche und körperliche Übergriffe auf Wahlbeteiligte würden daher alle Menschen treffen.

Sorge um Demokratie nach Angriff auf SPD-Politiker

Nach gewalttätigen Angriffen auf einen Europawahl-Kandidaten und Wahlkampfhelfer in Dresden ist eine Diskussion über mögliche Konsequenzen entbrannt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach sich für mehr Polizeipräsenz zum Schutz von Wahlkampfveranstaltungen aus. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU), reagierte zurückhaltend. „Wer erwartet, dass die Polizei alle Probleme lösen kann, der verkennt die Herausforderungen, vor denen wir stehen“, erklärte er am Montag in Potsdam.

Innenminister beraten über Konsequenzen aus Angriffen im Wahlkampf

Brandenburg

Im Fall des gewalttätigen Angriffs auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke gibt es erste Hinweise auf einen rechtsextremen Hintergrund. Wie ein Sprecher des Landeskriminalamtes Sachsen am Montag in Dresden bestätigte, wird einer der vier mutmaßlichen Täter der Kategorie „politisch motiviert rechts“ zugeordnet. Zuvor hatte „Zeit Online“ darüber berichtet.

Angriff auf Europapolitiker mutmaßlich rechts motiviert

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund appelliert an die Innenminister von Bund und Ländern, bei ihrer Sondersitzung am Dienstag  Maßnahmen gegen Übergriffe auf Politiker und ehrenamtlich Engagierte zu beschließen. „Die jüngsten Vorfälle sind ein direkter Angriff auf unsere Demokratie und reihen sich ein in eine besorgniserregende Entwicklung“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Kommunalverbands, André Berghegger, dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Dienstag). Hass, Hetze, Beleidigungen und Bedrohungen gegen politisch Engagierte hätten in den vergangenen Jahren weiter zugenommen. Gerade Kommunalpolitiker seien immer wieder solchen Attacken ausgesetzt.

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Dresden 6. Mai 2024

Sachsens Innenminister nach Attacken: Wahlkämpfe werden heikler

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Verbände: Kommunalpolitiker besser vor Angriffen schützen

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Angriff auf SPD-Politiker: Drei weitere Tatverdächtige ermittelt

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Kirchen verurteilen Angriffe auf Wahlkampfteams

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Städtebund fordert mehr Schutz für Kommunalpolitiker