Der Thüringer Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Peter Wurschi, fordert Änderungen am geplanten Gesetz zur Unterstützung von Opfern politischer Repression in der DDR. Es gebe in dem Entwurf zwar Stellschrauben, „die im Interesse der Opfer gedreht werden“, sagte Wurschi dem Evangelischen Pressedienst (epd). Wesentliche Teile wie eine angemessene Höhe der Opferrente sowie die versprochene Regelung zur Anerkennung gesundheitlicher Folgeschäden fehlten aber. Wurschi sieht zudem Thüringer Opfer von Zwangsaussiedlungen benachteiligt.

Landesbeauftragter fordert Änderungen an Entwurf für SED-Opfer-Gesetz

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Die Pläne der Bundesregierung für eine Verbesserung der Unterstützung von Opfern politischer Repression in der DDR gehen Expertinnen und Experten nicht weit genug. Einhellig kritisierten Sachverständige in einer Anhörung am Mittwoch im Bundestag unter anderem, dass der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) keine Erleichterungen bei der Anerkennung gesundheitlicher Schäden vorsieht. Der Entwurf gehe „weit an dem vorbei, was wir heute brauchen, um Opfer angemessener zu unterstützen“, sagte die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke.

Pläne für SED-Opfer-Gesetz gehen Experten nicht weit genug

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Den Anteil der Ostdeutschen am Fall der Mauer möchten die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP verstärkt ins öffentliche Bewusstsein rufen. Bisher sei man zu stark auf den damaligen Kanzler Kohl fokussiert.

Antrag: Rolle Ostdeutscher bei Mauerfall besser berücksichtigen

Zum 35. Jahrestag des Mauerfalls eröffnet am Donnerstag vor dem Berliner Abgeordnetenhaus die Ausstellung „China ist nicht fern!“. Die Schau beleuchte die friedliche Revolution in der DDR in Verbindung zur blutigen Niederschlagung der chinesischen Protestbewegung auf dem Tiananmen-Platz in Peking im Juni 1989. Zudem solle es um „die Situation von demokratischer Dissidenz in China heute“ gehen, teilte das Abgeordnetenhaus von Berlin am Mittwoch mit.

Ausstellung über Tiananmen-Massaker in Berlin zu sehen

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Die Ende Oktober gestorbene frühere Präses der Synode des DDR-Kirchenbundes, Rosemarie Cynkiewicz, ist am Mittwoch in Berlin beigesetzt worden. An der Trauerfeier nahmen unter anderem der Berliner evangelische Bischof Christian Stäblein und die frühere Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Irmgard Schwaetzer, teil, wie die Pfarrerin der Kirchengemeinde Am Friedrichshain, Angelica Dinger, auf Anfrage mitteilte.

Trauerfeier für letzte DDR-Kirchenbund-Präses Cynkiewicz

Irmgard Schwaetzer

Opfer des Regimes in der DDR können sich am 15. November im Düsseldorfer Gerhart-Hauptmann-Haus kostenlos über Hilfsangebote und -leistungen beraten lassen. Es sei der erste offene Beratungstag in Nordrhein-Westfalen für Opfer der zweiten deutschen Diktatur, erklärten das NRW-Kulturministerium und die Stiftung Gerhart-Hauptmann-Haus am Mittwoch in Düsseldorf. Auch 35 Jahre nach Mauerfall und Wiedervereinigung lebten in NRW noch zahlreiche Opfer des SED-Regimes, die bis heute an den Folgen des erlebten Unrechts litten.

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DDR 6. November 2024

Landesbeauftragter fordert Änderungen an Entwurf für SED-Opfer-Gesetz

Pläne für SED-Opfer-Gesetz gehen Experten nicht weit genug

Antrag: Rolle Ostdeutscher bei Mauerfall besser berücksichtigen

Ausstellung über Tiananmen-Massaker in Berlin zu sehen

Trauerfeier für letzte DDR-Kirchenbund-Präses Cynkiewicz

Offene Beratung für Opfer des DDR-Regimes in Düsseldorf