Der Thüringer Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Peter Wurschi, fordert Änderungen am geplanten Gesetz zur Unterstützung von Opfern politischer Repression in der DDR. Es gebe in dem Entwurf zwar Stellschrauben, „die im Interesse der Opfer gedreht werden“, sagte Wurschi dem Evangelischen Pressedienst (epd). Wesentliche Teile wie eine angemessene Höhe der Opferrente sowie die versprochene Regelung zur Anerkennung gesundheitlicher Folgeschäden fehlten aber. Wurschi sieht zudem Thüringer Opfer von Zwangsaussiedlungen benachteiligt.

Landesbeauftragter fordert Änderungen an Entwurf für SED-Opfer-Gesetz

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Agenturmeldungen

Bundestag

Die Pläne der Bundesregierung für eine Verbesserung der Unterstützung von Opfern politischer Repression in der DDR gehen Expertinnen und Experten nicht weit genug. Einhellig kritisierten Sachverständige in einer Anhörung am Mittwoch im Bundestag unter anderem, dass der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) keine Erleichterungen bei der Anerkennung gesundheitlicher Schäden vorsieht. Der Entwurf gehe „weit an dem vorbei, was wir heute brauchen, um Opfer angemessener zu unterstützen“, sagte die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke.

Pläne für SED-Opfer-Gesetz gehen Experten nicht weit genug

Bundesregierung

Den Anteil der Ostdeutschen am Fall der Mauer möchten die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP verstärkt ins öffentliche Bewusstsein rufen. Bisher sei man zu stark auf den damaligen Kanzler Kohl fokussiert.

Antrag: Rolle Ostdeutscher bei Mauerfall besser berücksichtigen

Die Ende Oktober gestorbene frühere Präses der Synode des DDR-Kirchenbundes, Rosemarie Cynkiewicz, ist am Mittwoch in Berlin beigesetzt worden. An der Trauerfeier nahmen unter anderem der Berliner evangelische Bischof Christian Stäblein und die frühere Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Irmgard Schwaetzer, teil, wie die Pfarrerin der Kirchengemeinde Am Friedrichshain, Angelica Dinger, auf Anfrage mitteilte.

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DDR 6. November 2024

Landesbeauftragter fordert Änderungen an Entwurf für SED-Opfer-Gesetz

Pläne für SED-Opfer-Gesetz gehen Experten nicht weit genug

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Trauerfeier für letzte DDR-Kirchenbund-Präses Cynkiewicz