Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat finanzielle Verbesserungen für Opfer der SED-Diktatur auf den Weg gebracht. Wie aus einem Referentenentwurf hervorgeht, der dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt, will er unter anderem einen Härtefallfonds für politisch Verfolgte in der DDR einrichten sowie die Höhe der SED-Opferrente an die Entwicklung der gesetzlichen Rente anpassen. Zudem sollen Opfer von Zwangsaussiedlungen aus dem Grenzgebiet der früheren DDR eine Einmalzahlung von 1.500 Euro bekommen.

Buschmann will SED-Opferrente anpassen und plant Härtefallfonds

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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat finanzielle Verbesserungen für Opfer der SED-Diktatur auf den Weg gebracht. Wie aus einem Referentenentwurf hervorgeht, der dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt, will er unter anderem einen Härtefallfonds für politisch Verfolgte in der DDR einrichten sowie die Höhe der SED-Opferrente an die Entwicklung der gesetzlichen Rente anpassen, um gestiegenen Lebenshaltungskosten gerecht zu werden. Zudem sollen Opfer von Zwangsaussiedlungen aus dem Grenzgebiet der früheren DDR eine Einmalzahlung von 1.500 Euro bekommen.

Justizminister Buschmann plant Verbesserungen für SED-Opfer

Leben

Josef Isensee sieht sich als Verfassungspatriot. Das Grundgesetz hat sich für ihn bewährt. Zugleich warnt er davor, die Menschenwürde “zur billigen Münze” der Politik zu machen. Und er hat auch einen Rat an die Bischöfe.

Staatsrechtler Josef Isensee zu 75 Jahre Grundgesetz

Glaube

Politik

Bundesverfassungsgericht

Die Vorschläge von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zur Verbesserung der materiellen Lage von Opfern politischer Verfolgung in der DDR gehen der SED-Opferbeauftragten Evelyn Zupke nicht weit genug. An wesentlichen Stellen würden die angekündigten Veränderungen den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht, erklärte Zupke am Mittwoch in Berlin. Sie begrüßte zwar, dass Buschmann die SED-Opferrente an die Entwicklung der gesetzlichen Rente anpassen will, forderte aber eine vorherige Erhöhung des Betrags.

SED-Opferbeauftragte hält Buschmann-Vorschlag nicht für ausreichend

Regionen

Berlin-Brandenburg

Das Berliner Humboldt Forum lässt in den kommenden Monaten den 2008 abgerissenen Palast der Republik auferstehen. Die Ausstellung „Hin und weg. Der Palast der Republik ist Gegenwart“ macht von Freitag an auf 1.300 Quadratmetern Geschichte und Gegenwart des früheren Ost-Berliner Wahrzeichens erlebbar. Zu sehen sind Objekte aus und zu dem Palast, Zeichnungen, Fotografien und Plakate, Audio- und Videointerviews aus dem Projekt „Erinnerungsarbeit im Humboldt Forum“.

Humboldt Forum lässt Palast der Republik auferstehen

Mit einer Kunstaktion läutet das Haus der Bayerischen Geschichte in Regensburg das „Fest der Demokratie“ ein, das vom 31. Mai bis 2. Juni im und am Museum am Donaumarkt stattfindet. Dabei werde ein riesiger Fesselballon in die Luft steigen, der als weithin sichtbares Symbol für die Demokratie werben soll, teilte das Museum am Mittwoch in Regensburg mit.

Kunst zum Abheben beim “Fest der Demokratie” in Regensburg

Regensburg

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Verbesserungen der finanziellen Hilfen für <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/sed-opfer-in-besonderen-notlagen-mv-legt-eigenen-haertefallfonds-auf/">Opfer der SED-Diktatur</a> auf den Weg gebracht. Wie aus einem Referentenentwurf hervorgeht, der dem epd vorliegt, will er einen Härtefallfonds für politisch Verfolgte in der DDR einrichten sowie die Höhe der SED-Opferrente an die Entwicklung der gesetzlichen Rente anpassen, um <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/umsatz-mit-fairtrade-produkten-steigt-trotz-sinkender-absaetze/">gestiegenen Lebenshaltungskosten</a> gerecht zu werden. Zudem sollen Opfer von Zwangsaussiedlungen aus dem Grenzgebiet der früheren DDR eine Einmalzahlung in Höhe von 1.500 Euro bekommen. Der SED-Opferbeauftragten gehen die Verbesserungen aber nicht weit genug.

Bundesjustizminister Buschmann macht sich an die Umsetzung der versprochenen Verbesserungen für Opfer politischer Verfolgung in der DDR. Der Opferbeauftragten reichen die Pläne nicht.

Ampelregierung bringt Verbesserungen für SED-Opfer auf den Weg

Sachsen-Anhalts Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) hat am Mittwoch eine Sonderausstellung zu 75 Jahren Grundgesetz eröffnet. Unter dem Titel „… denen mitzuwirken versagt war“ stellt sie nach Angaben der Landtagsverwaltung ostdeutsche Demokraten der frühen Nachkriegszeit in den Mittelpunkt. Zu der Eröffnung im Landtagsgebäude wurde auch der frühere Außenminister der ersten frei gewählten DDR-Regierung und heutige Stiftungsratsvorsitzende der Bundesstiftung Aufarbeitung, Markus Meckel (SPD), erwartet.

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DDR 15. Mai 2024