SED-Opferbeauftragte hält Buschmann-Vorschlag nicht für ausreichend

Die Vorschläge von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zur Verbesserung der materiellen Lage von Opfern politischer Verfolgung in der DDR gehen der SED-Opferbeauftragten Evelyn Zupke nicht weit genug. An wesentlichen Stellen würden die angekündigten Veränderungen den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht, erklärte Zupke am Mittwoch in Berlin. Sie begrüßte zwar, dass Buschmann die SED-Opferrente an die Entwicklung der gesetzlichen Rente anpassen will, forderte aber eine vorherige Erhöhung des Betrags.

Eine Steigerung erst 2025, fünf Jahre nach der letzten Erhöhung, um den Betrag, der nur die Rentensteigerung berücksichtigt, reicht nach Zupkes Einschätzung nicht aus. „Es darf den Opfern nicht zum Nachteil werden, dass das Gesetzgebungsverfahren erst drei Jahre nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages zum Abschluss kommen wird“, sagte sie. SPD, Grüne und FDP hatten Verbesserungen für SED-Opfer im Koalitionsvertrag angekündigt, die Umsetzung startet aber erst jetzt. Von der diesjährigen Rentenerhöhung um knapp 4,6 Prozent ab Juli können die Betroffenen damit noch nicht profitieren.

Zupke kritisierte zudem, dass Buschmann in seinem am Mittwoch bekannt gewordenen Entwurf keine weiteren Erleichterungen bei der Anerkennung gesundheitlicher Folgen politischer Repression und Haft plant. „Ich werbe dafür, dass man hier gegenüber den Opfern Wort hält“, sagte sie und verwies darauf, dass beispielsweise in Sachsen-Anhalt seit 2015 nur drei von 105 Anträgen positiv beschieden worden seien.