Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) sorgt sich um die politische Kultur in Deutschland. Er fürchtet Entwicklungen wie im Nachbarland Frankreich. Im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd) erklärt der Mainzer Regierungschef, was gegen die wachsende Polarisierung der Gesellschaft getan werden kann.

Schweitzer: Über Migration diskutieren “ohne Schaum vor dem Mund”

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NRW-Medienminister Nathanael Liminski (CDU) plädiert bei der Festsetzung des Rundfunkbeitrags für eine Stärkung der Widerspruchsmöglichkeiten der Länder. „Ein neues Widerspruchsmodell könnte so aussehen, dass die Eingriffsmöglichkeiten der Parlamente sich künftig nach der Höhe der geplanten Anpassung des Rundfunkbeitrags richten und die Länder tatsächlich gemeinsam handeln“, sagte Liminski der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (WAZ, Montag). Am Donnerstag will die Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin abschließend über den Rundfunkbeitrag beraten.

Rundfunkbeitrag: NRW-Medienminister will Veto-Recht stärken

Nordrhein-Westfalen

Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien hat sich der Außenexperte der CDU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), für eine internationale Unterstützung beim Aufbau einer neuen syrischen Gesellschaft ausgesprochen. Nach 13 Jahren Bürgerkrieg müsse nun der Friede im Vordergrund stehen, dabei dürfe es keine Denkverbote von außen geben, sagte Hardt der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag). Andere Staaten sollten den syrischen Gruppen eine Verhandlungsplattform bieten „und ihre Unterstützung beim Aufbau einer neuen syrischen Gesellschaft signalisieren“.

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CDU 8. Dezember 2024

Schweitzer: Über Migration diskutieren “ohne Schaum vor dem Mund”

Rundfunkbeitrag: NRW-Medienminister will Veto-Recht stärken

Syrien: Union für internationale Unterstützung für Frieden