NRW-Medienminister Nathanael Liminski (CDU) plädiert bei der Festsetzung des Rundfunkbeitrags für eine Stärkung der Widerspruchsmöglichkeiten der Länder. „Ein neues Widerspruchsmodell könnte so aussehen, dass die Eingriffsmöglichkeiten der Parlamente sich künftig nach der Höhe der geplanten Anpassung des Rundfunkbeitrags richten und die Länder tatsächlich gemeinsam handeln“, sagte Liminski der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (WAZ, Montag). Am Donnerstag will die Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin abschließend über den Rundfunkbeitrag beraten.
Gehe es um eine geringfügige Erhöhung des Beitrags, müssten sich mehrere Länder dafür aussprechen, diese Erhöhung nochmals durch alle 16 Landtage abstimmen zu lassen, erklärte Liminski. Gehe es hingegen um eine beträchtliche Steigerung, könnten bereits deutlich weniger Länder bis hin zu nur einem Land für eine Abstimmung durch die Länderparlamente sorgen.
Die unabhängige Finanzkommission KEF hatte im Februar eine Erhöhung des Beitrags um 58 Cent auf 18,94 Euro monatlich zum Jahreswechsel empfohlen. Ende Oktober einigten sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten auf eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, verschoben aber einen Beschluss zum künftigen Rundfunkbeitrag. Die Medienpolitik darf nur unter eng definierten Voraussetzungen von der KEF-Empfehlung abweichen.