Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht keinen Grund dafür, aus <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/schausteller-wollen-weihnachtsmaerkte-zu-waffenverbotszonen-machen" target="_blank" rel="noopener">Sicherheitsbedenken auf den Besuch von Weihnachtsmärkten</a> zu verzichten. „Die Bedrohungslage bleibt abstrakt hoch, aber konkrete Hinweise gibt es nicht“, sagte er der Düsseldorfer Rheinischen Post. Zuhause bleiben und sich verstecken dürfe keine Option sein, auch weil Angst immer der schlechteste Ratgeber sei. „Terroristen dürfen niemals so viel Macht über uns bekommen, dass wir mit dem aufhören, was wir gerne machen“, betonte der CDU-Politiker.

„Genießen Sie die Adventszeit“: NRW-Innenminister Reul sieht nach eigenem Bekunden keinen Grund dafür, wegen Sicherheitsbedenken auf den Besuch von Weihnachtsmärkten zu verzichten.

Reul hält Weihnachtsmarkt-Besuche für unbedenklich

Politik

Nordrhein-Westfalen

Die Kommunen in NRW sollen im kommenden Jahr mehr Geld vom Land für die Umstellung der Gymnasien von G8 auf G9 erhalten. Vorgesehen seien für 2025 Ausgleichszahlungen in Höhe von rund 150 Millionen Euro, 38,6 Millionen Euro mehr als bisher, teilte Schulministerin Dorothee Feller (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf mit. Die Rückkehr zur neunjährigen Gymnasialzeit war 2018 beschlossen worden, die Umstellung hatte zum Schuljahr 2019/2020 in den 5. und 6. Klassen begonnen. 2027 wird der erste G9-Jahrgang das Abitur machen.

NRW erhöht Finanzmittel für Rückkehr zu G9 an Gymnasien

Düsseldorf

Das Grundgesetz wurde am 23. Mai 1949 vom späteren, ersten Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) verkündet. Danach trat es in den damaligen westdeutschen Ländern in Kraft. Es war die Verfassung der Bundesrepublik und ist seit dem 3. Oktober 1990 die Verfassung des wiedervereinigten Deutschlands.

Das Grundgesetz

Deutschland

Frankreich

Bonn

Großbritannien

Mit einem Festgottesdienst zum 75-jährigen Bestehen des Grundgesetzes hat die Bremische Evangelische Kirche die Bedeutung des Artikels 9 in der Verfassung unterstrichen. Die Zusicherung „Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden“ sei eine Grundvoraussetzung für eine funktionierende Zivilgesellschaft und eine lebendige Demokratie, sagte der Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Röwekamp in einer Kanzelrede.

Gottesdienst zum Grundgesetz betont Wert der Vereinigungsfreiheit

Gesellschaft

In Europa gilt der ehemalige EU-Kommissionspräsident weiterhin als gut vernetzt. Jean-Claude Juncker hat etwas zu sagen: zum Beispiel dem CDU-Politiker Friedrich Merz. Oder der EU-Bischofskommission.

Jean-Claude Juncker: Christlich-soziale Politik bleibt aktuell

News

Der Mord an Süleyman Taşköprü am 27. Juni 2001 durch die Terrororganisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) in Hamburg soll wissenschaftlich aufgearbeitet werden. Das Projekt wurde von den Regierungsfraktionen SPD und Grüne initiiert, wie die Bürgerschaft am Mittwoch mitteilte. Nach einer europaweiten Ausschreibung habe sich der Beirat „Wissenschaftliche Aufarbeitung des NSU-Komplexes“ mit Abgeordneten von SPD, Grünen, CDU und Linken für die Ruhr-Universität Bochum ausgesprochen. Der Senat müsste unter anderem die Studienkosten in Höhe von 900.000 Euro übernehmen. Die Bürgerschaft stimmt am 27. November über den Antrag ab. Die Untersuchung könnte Anfang 2025 beginnen und dauert voraussichtlich drei Jahre.

Wissenschaftliche Studie soll Hamburger NSU-Mord aufarbeiten

Regionen

Hamburg

Sachsen-Anhalts Staatskanzleichef Rainer Robra (CDU) hat die Verfassungsbeschwerde von ARD und ZDF zur Erhöhung des Rundfunkbeitrages kritisiert. Robra sagte am Mittwoch im Magdeburger Landtag, der Zeitpunkt der Klage einen Tag vor der Sitzung der Rundfunkkommission habe ihn gestört. „Das ist nicht die feine Art gewesen, man hätte auch warten können“, meinte Robra.

Robra kritisiert Verfassungsbeschwerde der Rundfunkanstalten

Sachsen-Anhalt

Die Verfassungsbeschwerde von ARD und ZDF zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags wird vielfach diskutiert. ARD-Chef Kai Gniffke und der Intendant des Westdeutschen Rundfunks (WDR), Tom Buhrow, verteidigten am Mittwoch den Gang nach Karlsruhe. Kritik kommt von den Ländern. Am Dienstag hatten die beiden öffentlich-rechtlichen Sender mitgeteilt, dass sie vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um eine Erhöhung des Beitrags zum Jahreswechsel zu erwirken. Das Gericht in Karlsruhe hat mittlerweile den Eingang einer Verfassungsbeschwerde mit Bezug zur Beitragserhöhung bestätigt.

Diskussion über Verfassungsbeschwerde von ARD und ZDF

Köln

Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will die Schulen im Kampf gegen Extremismus stärker unterstützen. Zum kommenden Schuljahr 2025/2026 solle die Zahl der Fachkräfte für Systemische Extremismusprävention an den schulpsychologischen Beratungsstellen von 54 auf 108 verdoppelt werden, wie Schulministerin Dorothee Feller (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf ankündigte. Unter Vorbehalt der Zustimmung des Landtages zum Haushalt würden dafür rund 1,46 Millionen Euro bereitgestellt.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

CDU 20. November 2024