In Nordrhein-Westfalen hat bisher ein staatliches Gesetz von 1924 geregelt, wie katholische Kirchengemeinden ihr Geld verwalten. Künftig geschieht das nach einem kircheninternen Gesetz, das zeitgemäßer sein soll.

Neuregelung ermöglicht NRW-Bistümern eigene Vermögensverwaltung

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Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul warnt vor den Gefahren des Antisemitismus für die Gesellschaft. Judenhass sei „unter der Oberfläche weit verbreitet – bis in die Mitte der Gesellschaft“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in der Alten Synagoge Essen auf einer Fachtagung zu Antisemitismus. „Das ist nicht nur eine Gefahr für die Jüdinnen und Juden in unserem Land, sondern bedroht die Grundwerte unserer Gesellschaft.“

Reul: Antisemitismus bedroht Grundwerte unserer Gesellschaft

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Rund ein Jahr nach dem Terrorangriff der palästinensischen Hamas auf Israel haben der baden-württembergische Landtag und die Landesregierung am Donnerstag ihre Solidarität mit dem jüdischen Staat betont. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sowie die Fraktionsvorsitzenden von Grünen, CDU, SPD und FDP erinnerten auch an die Verantwortung Baden-Württembergs für die Sicherheit jüdischen Lebens im Land. Insbesondere verwahrten sich die Redner gegen eine „Täter-Opfer-Umkehr“.

Landtagsfraktionen bekräftigen ihre Solidarität mit Israel

Baden-Württemberg

Mehrere Komplexe sexuellen Kindesmissbrauchs wurden in den vergangenen Jahren in NRW aufgedeckt. Um einem besseren Schutz von Minderjährigen soll sich künftig auch eine Beuaftragte oder ein Beauftragter des Landes kümmern.

NRW-Landtag plant Amt einer oder eines Kinderschutz-Beauftragten

Vier Menschen aus Schleswig-Holstein erhalten das Bundesverdienstkreuz. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) überreicht die Auszeichnungen am 15. Oktober in Kiel, wie die Landesregierung am Donnerstag mitteilte. Thorsten Ebken aus Itzehoe hat sich um die Branche der Landbautechnik verdient gemacht. Antje Feldtmann-Korn aus Kiel gründete 1997 mit anderen betroffenen Eltern den bundesweit tätigen Verein „Kinder in schwierigen Ernährungssituationen“. Christian Lantau aus Laboe wird für sein Engagement für den Volkstanz und das Trachtenwesen ausgezeichnet. Und Klaus Pannen aus Elmshorn ist Gründungsmitglied und Vorsitzender des Vereins der „Freunde und Förderer des Stadttheaters Elmshorn“.

Vier Bürger aus Schleswig-Holstein bekommen das Bundesverdienstkreuz

Schleswig-Holstein

Kiel

Daniel Günther

Der Hessische Landtag hat den Wolf in das Jagdrecht übernommen. Damit seien „Voraussetzungen für einen effizienten Umgang mit sogenannten Problemwölfen“ geschaffen, sagte der hessische Landwirtschaftsminister Ingmar Jung (CDU) am Donnerstag in Wiesbaden: „Der Wolf muss maßvoll bejagt werden können.“ Daneben ändere die Landesregierung die Weidetierrichtlinie, damit die Halter von Weidetieren besser gefördert und bei Wolfsrissen einfacher entschädigt würden.

Hessischer Landtag erlaubt Jagd auf Wolf

Hessen

Die rheinland-pfälzische Landtagsopposition befürchtet vor dem Hintergrund fehlender Mittel zahlreiche Einschnitte im öffentlichen Nahverkehr. „Die Defizite schießen durch die Decke“, sagte der CDU-Abgeordnete Markus Wolf am Donnerstag in Mainz bei einer Sondersitzung des zuständigen Landtagsausschusses für Klima, Energie und Mobilität. Es passe nicht zusammen, wenn das Land sich für Maßnahmen zur Mobilitätswende feiern lasse und gleichzeitig das Angebot schrumpfe.

Opposition befürchtet harte Einschnitte beim ÖPNV

Rheinland-Pfalz

Mainz

Der CDU-Politiker Marco Wanderwitz sieht sich durch das Agieren von AfD-Vertretern nach den Wahlen in Thüringen und Brandenburg in seinem Ziel bestätigt, beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf ein Verbot der Partei zu stellen. „Diese Partei lebt ein völkisch-rassistisches Menschenbild“, sagte er in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit „chrismon“. Er verwies dabei auf ein Schild mit der Aufschrift „Millionenfach abschieben“, das bei der AfD-Wahlparty in Potsdam in die Kameras gehalten wurde.

Wanderwitz: AfD “lebt ein völkisch-rassistisches Menschenbild”

Berlin-Brandenburg

Brandenburg

Thüringen

Bundesverfassungsgericht

Die Stadt Eisenach will den Dürrnhofer Landschaftspark im Ortsteil Hötzelsroda wieder in seinen ursprünglichen Zustand versetzen. Oberbürgermeister Christoph Ihling (CDU) betonte am Donnerstag, dieser Park mit seiner künstlich angelegten Grotte und einem versteckt liegenden Teich sei derzeit noch ein Geheimtipp.

Eisenach will Landschaftspark wiederherstellen

Der CDU-Politiker Jens Spahn dringt auf ein Modell zur Finanzierung von deutschen Moschee-Gemeinden. In der Politik sei man einig, dass man die Auslandsfinanzierung nicht mehr wollte, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag am Donnerstag bei einer Diskussion in der Evangelischen Akademie in Berlin. Die Frage, wie stattdessen die Finanzierung aussehen könne, sei aber noch nicht beantwortet. Dabei sei das Problem „drängend“, sagte Spahn.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

CDU 10. Oktober 2024