Rund ein Jahr nach dem Terrorangriff der palästinensischen Hamas auf Israel haben der baden-württembergische Landtag und die Landesregierung am Donnerstag ihre Solidarität mit dem jüdischen Staat betont. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sowie die Fraktionsvorsitzenden von Grünen, CDU, SPD und FDP erinnerten auch an die Verantwortung Baden-Württembergs für die Sicherheit jüdischen Lebens im Land. Insbesondere verwahrten sich die Redner gegen eine „Täter-Opfer-Umkehr“.
Ministerpräsident Kretschmann sicherte Israel in seiner Rede die volle Solidarität der Landesregierung zu: „Wenn Hamas und Hisbollah heute die Angriffe einstellen und die Geiseln freilassen würden, dann wäre morgen schon Frieden möglich“, sagte er am Donnerstag laut Redemanuskript: „Wenn Israel heute aufhören würde, sich zu verteidigen, dann wäre morgen keine Demokratie mehr in der Region.“ Israel habe Jüdinnen und Juden weltweit immer als „sicherer Hafen“ gegolten; diese Gewissheit sei vor einem Jahr erschüttert worden.
Der Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 habe „ein wahres Erdbeben ausgelöst“, das bis nach Baden-Württemberg reiche, erläuterte der Ministerpräsident. Antisemitismus in Form von Hassparolen, verbrannte Israel-Flaggen und antisemitische Bedrohungen und Angriffe hätten „in dramatischer Weise“ zugenommen. Das Leben von Jüdinnen und Juden hierzulande finde seither in einem Umfeld „ständiger Bedrohungen“ statt, es sei „ein Leben im Ausnahmezustand“, betonte der Regierungschef: „Das beschämt uns zutiefst.“
Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sagte, die Bedrohung jüdischer Menschen durch Antisemiten sei „nicht abstrakt“ und reiche über den Nahen Osten hinaus bis nach Baden-Württemberg: „Deshalb ist unsere Position glasklar: Wir dulden weder antisemitisches Gedankengut noch Sympathiebekundungen für Terror bei uns.“ CDU-Fraktionsvorsitzender Manuel Hagel betonte das „starke Zeichen“, dass sich die vier Fraktionen „trotz aller politischen Unterschiede“ in der absoluten Solidarität mit Israel „völlig einig sind“.
SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch sagte, man müsse mit der „Politik der aktuellen israelischen Regierung nicht einverstanden sein“. Aber jüdische Menschen hierzulande wegen des Kriegs im Nahen Osten anzugehen, „ist kein Engagement für Gaza“, sondern Antisemitismus. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke betonte: „Es bleibt jedem statthaft, die Politik der Regierung Netanyahu zu hinterfragen.“ Wenn dann aber allgemein gegen Juden gehetzt werde, müsse der Rechtsstaat eine „spürbare Antwort geben“.