Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner fordert mehr Tempo bei der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. Der Einstieg müsse schneller und einfacher werden, sagte Lechner dem Norddeutschen Rundfunk (Donnerstag).

CDU-Chef Lechner fordert mehr Tempo bei Integration

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Seit er 2021 die politische Bühne verlassen hat, ist es ruhig geworden um <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/seehofer-lobt-ukraine-politik-von-kanzler-scholz-als-genau-richtig/">Horst Seehofer</a> (CSU). Im Ruhestand wolle er ein unpolitischer Mensch sein, verriet der langjährige bayerische Ministerpräsident und Bundesminister dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ kurz vor seinem Rückzug. „Sie werden mich in keinem Aufsichtsrat finden. Sie werden mich mit der aktuellen Politik nicht locken können, auch wenn sie mich vielleicht noch so ärgert.“ Daran hat sich Seehofer – von Polit-Kollegen wegen plötzlicher Meinungsumschwünge gern als „Drehhofer“ verspottet – gehalten. Am 4. Juli wird er 75 Jahre alt.

Von Berlin nach Bayern und zurück: Horst Seehofer hat eine lange Karriere als Bundesminister und Ministerpräsident hinter sich, mit Höhen und einigen Tiefen. Am 4. Juli wird er 75 Jahre alt.

Horst Seehofer – ein unpolitischer Ruheständler

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Mit der Zeugnisvergabe am Freitag endet für rund 2,5 Millionen Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen das Schuljahr 2023/2024. In den Sommerferien bis zum 21. August sei nun „Zeit, sich zu erholen und neue Kraft zu tanken“, erklärte Schulministerin Dorothee Feller (CDU) am Donnerstag in Düsseldorf. Wenn Schülerinnen und Schüler oder Eltern Beratungsbedarf und Fragen zu den Zeugnissen und zur Notengebung hätten, könnten sie sich in den nächsten Tagen noch an die Zeugnistelefone der Bezirksregierungen wenden.

Schulministerin: Zeugnistelefone bieten Beratung

Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf

Schleswig-Holstein stärkt die Versorgung von Long-Covid-Betroffenen. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) übergab am Donnerstag Förderbescheide in Höhe von insgesamt gut 3,1 Millionen Euro an das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH), wie Staatskanzlei und UKSH mitteilten. Die Mittel sollen in drei Projekte fließen. Zwei konzentrieren sich auf die interdisziplinäre und sektorenübergreifende Versorgung von Patientinnen und Patienten mit schwerem Post-Covid. Sie werden vom Gesundheitsministerium mit fast zwei Millionen Euro gefördert. Das dritte Projekt widmet sich der Erforschung von Langzeitfolgen von Infektionserkrankungen. Ziel sei es, Post-Covid-Zustände systematisch mit Folgen anderer Infektionen zu vergleichen. Das Wissenschaftsministerium fördert dieses Projekt mit 1,12 Millionen Euro.

Schleswig-Holstein fördert Long-Covid-Projekte mit 3,1 Millionen Euro

Schleswig-Holstein

Daniel Günther

Vor dem Hintergrund anhaltender illegaler Migration plant Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) eine neue Polizeieinheit. Dazu sei eine Task Force ins Leben gerufen worden, teilte die sächsische Staatskanzlei am Donnerstag in Dresden mit. Sie solle „die Möglichkeiten und Voraussetzungen für die Etablierung einer sächsischen Grenzpolizei“ prüfen.

Kretschmer plant sächsische Grenzpolizei

Dresden

Polizei

Anreize für Flüchtlinge senken und Asylverfahren auch in sogenannten Drittstaaten zu veranlassen – trotz rechtlicher Bedenken von Experten hält der Unionsabgeordnete Krings das weiter für möglich.

Krings: Ruanda ist für Asylverfahren ein interessanter Partner

Ruanda

Fritz Currle, früherer CDU-Stadtrat in Stuttgart und Gründer des Stuttgarter Weindorfs, ist tot. Er starb am Donnerstag im Alter von 80 Jahren, teilte die Landeshauptstadt mit. Der gelernte Weinbauer hatte sich über Stuttgarts Grenzen hinaus um den Wein verdient gemacht. So half er der Mitteilung zufolge der Hansestadt Hamburg, bei den dortigen Landungsbrücken einen der nördlichsten Weinberge Deutschlands anzulegen. Currle war erst am 1. Februar aus dem Stuttgarter Gemeinderat verabschiedet worden. (1495/04.07.2024)

Weindorf-Gründer Currle gestorben

Stuttgart

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat sich mehrheitlich für ein Verbot des roten Dreiecks der palästinensischen Terrororganisation Hamas ausgesprochen. Mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und AfD wurde am Donnerstag ein entsprechender Antrag der schwarz-roten Regierungsfraktionen beschlossen. Grünen- und Linken-Fraktion enthielten sich der Stimme.

Berliner Abgeordnetenhaus stimmt für Verbot von Hamas-Dreieck

Berlin

Für die Sanierung der Trauerhalle auf dem jüdischen Friedhof in Wachenheim im Landkreis Bad Dürkheim stellt der Bund knapp 92.000 Euro bereit. Er ist einer der ältesten jüdischen Friedhöfe in der Pfalz. Für die Förderung habe sich der CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Neustadt-Speyer, Johannes Steiniger, eingesetzt, teilte Eberhard Dittus, Beauftragter der Evangelischen Kirche der Pfalz für Gedenkstättenarbeit, am Donnerstag in Neustadt an der Weinstraße mit. Dittus ist zudem Beauftragter der Jüdischen Kultusgemeinde der Rheinpfalz für den Erhalt der Jüdischen Friedhöfe in der Pfalz.

Bund fördert jüdische Trauerhalle in Wachenheim mit 92.000 Euro

Kultur

Sachsen-Anhalts Kulturstaatssekretär Sebastian Putz (CDU) hat am Donnerstag in Quedlinburg den Schriftsteller Yevgeniy Breyger mit dem Klopstock-Preis für neue Literatur ausgezeichnet. Breyger erhielt den mit 12.000 Euro dotierten Hauptpreis für seinen Gedichtband „Frieden ohne Krieg“, teilte die Staatskanzlei am Donnerstag in Magdeburg mit. Der mit 3.000 Euro dotierte Förderpreis ging an die Lyrikerin Manuela Bibrach für ihre Debüt-Veröffentlichung „Radios mit Naturstimmen“.

Klopstock-Preis für Schriftsteller Breyger

Sachsen-Anhalt

Magdeburg

Der “Klopstock-Preis für neue Literatur” des Landes Sachsen-Anhalt geht dieses Jahr an Yevgeniy Breyger. Sein Gedichtband “Frieden ohne Krieg” gebe ein “tröstendes Zeugnis”, heißt es bei der Preisverleihung.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

CDU 4. Juli 2024

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Klopstock-Preis für Schriftsteller Breyger

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Klopstock-Preis geht an ukrainischstämmigen Schriftsteller

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