Krings: Ruanda ist für Asylverfahren ein interessanter Partner

Anreize für Flüchtlinge senken und Asylverfahren auch in sogenannten Drittstaaten zu veranlassen – trotz rechtlicher Bedenken von Experten hält der Unionsabgeordnete Krings das weiter für möglich.

Der rechtspolitische Sprecher der Union, Günter Krings (CDU), hält Vereinbarungen mit Ruanda über Asylverfahren nach wie vor für denkbar. Das Land sei “durchaus ein interessanter Partner”, bekräftigte Krings gegenüber dem Magazin “Cicero”. Dass Verfahren dort stattfänden, könne aber nur ein Baustein einer neuen Migrations- und Flüchtlingspolitik sein. Er habe das Land besucht. Ruanda habe “erhebliche Fortschritte in Richtung Rechtstaatlichkeit gemacht”, so Krings.

Er betonte, die jetzte Asylpolitik koste Menschenleben. “Deswegen ist sie falsch und vielleicht sogar unchristlich”, so der Politiker. “Es sterben Menschen auf dem Mittelmeer, es sterben Menschen in den Wüsten Nordafrikas auf dem Weg nach Europa, weil wir falsche Anreize schaffen.” Krings war im Mai zusammen mit dem CDU-Politiker Jens Spahn sowie dem Migrationsexperten Gerald Knaus nach Ruanda gereist.

Das Bundesinnenministerium hatte eine solche Drittstaatenlösung geprüft. Laut Expertenanhörungen ist demnach eine solche Möglichkeit rechtlich “zwar nicht grundsätzlich” ausgeschlossen. Viele Sachverständige äußerten sich allerdings skeptisch bis kritisch zu den rechtlichen und tatsächlichen Umsetzungsmöglichkeiten. Zur Begründung verwiesen sie auf das geltende EU-Recht.