Niedersachsens Ex-Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) hat den Bund aufgefordert, sich an der Rettung der angeschlagenen Meyer Werft in Papenburg zu beteiligen. „Die Größenordnung der in der Diskussion befindlichen Bürgschaft erfordert, dass sich der Bund mindestens zur Hälfte daran beteiligt“, sagte Hilbers der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Sonnabend).

Ex-Finanzminister: Bund soll sich an Meyer-Werft-Rettung beteiligen

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Niedersachsen

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU), lehnt die Zahlung von Bürgergeld an nach Deutschland geflohene wehrfähige Ukrainer ab. „Es passt nicht zusammen, davon zu reden, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen und im gleichen Atemzug, fahnenflüchtige Ukrainer zu alimentieren“, sagte Stübgen dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND, Sonntag).

Stübgen kritisiert Bürgergeld-Zahlungen an ukrainische Flüchtlinge

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Der Präsident der Krankenhausgesellschaft NRW, Ingo Morell, steht grundsätzlich hinter der geplanten Krankenhausreform von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). „In NRW haben wir gezeigt, dass es möglich ist, so ein schwieriges Thema im Konsens anzugehen“, sagte er der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). Die bisherigen Strukturen könnten nicht aufrechterhalten werden. Zudem sorgten Konzentration und Spezialisierung für bessere Qualität. „Wir müssen es aber mit Augenmaß umsetzen und auch vor Ort die Versorgung der Bevölkerung im Blick haben“, sagte Morell der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (WAZ, Samstag).

Krankenhausgesellschaft NRW mahnt zu Reform mit Augenmaß

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Asylverfahren in Drittstaaten und Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien – vor der Ministerpräsidentenkonferenz erhöhen die von der Union regierten Länder den Druck in der Asylpolitik.

Unionsländer: Regierung muss in Asylpolitik nachschärfen

Politik

Afghanistan

Syrien

Olaf Scholz

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU), lehnt die Zahlung von Bürgergeld an nach Deutschland geflohene wehrfähige Ukrainer ab und hält die Zahlung von Bürgergeld an ukrainische Flüchtlinge generell für falsch. „Es passt nicht zusammen, davon zu reden, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen und im gleichen Atemzug, fahnenflüchtige Ukrainer zu alimentieren“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Sonntag).

Brandenburgs Innenminister kritisiert Bürgergeldzahlungen an Ukrainer

Ukraine

Die Unionsländer fordern vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag konkrete Schritte für Asylverfahren außerhalb der EU. „Wir erwarten von Bundeskanzler Olaf Scholz klare Aussagen, wie Asylverfahren in Transit- und Drittstaaten außerhalb der EU stattfinden können“, sagte der hessische CDU-Ministerpräsident und Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Boris Rhein, der „Augsburger Allgemeinen“ (Montag).

Unionsländer fordern Klarheit zu Asylverfahren in Drittstaaten

Unionspolitiker haben die Zahlung von Bürgergeld an nach Deutschland geflohene wehrfähige Ukrainer und Ukrainerinnen kritisiert. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU), sagte dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND, Sonntag), dass es nicht zusammenpasse, davon zu reden, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen und im gleichen Atemzug, fahnenflüchtige Ukrainer zu alimentieren. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, forderte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe Änderungen beim Bürgergeldbezug auch für Ukrainerinnen.

Unionspolitiker kritisieren Zahlung von Bürgergeld an Ukrainer

Nach der Kritik der CDU Osnabrück an der Kunstausstellung „Kinder, hört mal alle her“ in der Kunsthalle Osnabrück bekommen die Ausstellungsmacher Rückendeckung von der Stadtratsfraktion Grüne/Volt. Es sei völlig in Ordnung, wenn die Ausstellung nicht den Geschmack der CDU-Kollegen trifft, die Forderung nach Schließung der Ausstellung aber sei absurd, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Volker Bajus. „Die ästhetische Bewertung überlassen wir gerne anderen, die Verteidigung der Kunstfreiheit nicht.“

Nach CDU-Kritik: Grüne/Volt stärken Kunsthalle Osnabrück den Rücken

Osnabrück

Nach dem Messer-Attentat von Mannheim werden Rufe lauter, Straftäter auch nach Afghanistan abzuschieben. Doch dazu müsste man mit den Taliban verhandeln, argumentieren viele dagegen. Es sei denn, man findet andere Wege.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

CDU 16. Juni 2024