Asylverfahren in Drittstaaten und Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien – vor der Ministerpräsidentenkonferenz erhöhen die von der Union regierten Länder den Druck in der Asylpolitik.
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag machen die von der Union regierten Bundesländer Druck in der Asyl- und Migrationspolitik. Unter anderem fordern sie konkrete Schritte für Asylverfahren außerhalb der EU und die Abschiebung von Straftätern auch nach Afghanistan und Syrien.
“Wir erwarten von Bundeskanzler Olaf Scholz klare Aussagen, wie Asylverfahren in Transit- und Drittstaaten außerhalb der EU stattfinden können”, sagte der hessische CDU-Ministerpräsident und Vorsitzende der Länderkonferenz, Boris Rhein der “Augsburger Allgemeine” (Montag). Scholz müsse persönlich in den entsprechenden Ländern die nötigen Verhandlungen führen: “Das muss Chefsache sein, da kann man nicht einfach einen Beauftragten hinschicken.”
Außerdem erwarte man vom Kanzler, seine Ankündigung, künftig islamistische Straftäter nach Afghanistan und Syrien abzuschieben, in die Tat umzusetzen, fügte Rhein hinzu: “Wenn den Worten des Kanzlers im Bundestag wieder keine Taten folgen, wäre das ein enormer Vertrauensschaden für die gesamte Politik.”
Scholz hatte nach dem tödlichen Messerattentat in Mannheim, bei dem ein Polizist starb und fünf Mitglieder der islamkritischen Bewegung Pax Europa verletzt wurden, Abschiebungen von Schwerstkriminellen auch nach Syrien und Afghanistan angekündigt.
Rhein hatte sich als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz beim letzten Bund-Länder-Treffen im März noch positiv über die mit der Bundesregierung vereinbarten Schritte in der Migrationspolitik geäußert. “Als Unionspolitiker wünsche ich mir in der Migrationspolitik viel mehr Schritte in viel höherem Tempo, als die Bundesregierung zu gehen bereit ist”, sagte Rhein jetzt dazu.
Ohne den großen Druck der Unionsländer in den vergangenen Jahren hätte es nach seiner Ansicht “bei der Ampel keine Bewegung für Asylverfahren in Drittstaaten gegeben, keine Ausweitung der sicheren Herkunftsländer, keine Bezahlkarte, keine Kontrollen der deutschen Grenzen und keine Bewegung für ein gemeinsames europäisches Asylsystem.” All diese Entwicklungen, die es nur dank der Union gebe, habe er im März nicht schlechtreden wollen, so Rhein weiter: “Klar ist aber auch: Jetzt muss die Bundesregierung liefern.”