Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU), lehnt die Zahlung von Bürgergeld an nach Deutschland geflohene wehrfähige Ukrainer ab und hält die Zahlung von Bürgergeld an ukrainische Flüchtlinge generell für falsch. „Es passt nicht zusammen, davon zu reden, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen und im gleichen Atemzug, fahnenflüchtige Ukrainer zu alimentieren“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Sonntag).
Unabhängig davon habe sich die Entscheidung, Flüchtlingen aus der Ukraine sofort Bürgergeld zu zahlen, grundsätzlicher als Fehler erwiesen. „Die Beschäftigungsquote von Ukrainern ist verschwindend gering, weil das Bürgergeld zum Bremsschuh für die Arbeitsaufnahme geworden ist“, sagte der Politiker. Die Bundesregierung muss hier zwingend über einen Kurswechsel nachdenken.”
Stübgen schloss sich damit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) an, der auf der nächsten Innenministerkonferenz, die von Mittwoch bis Freitag (19. bis 21. Juni) in Potsdam stattfindet, über das Thema sprechen will. „Mehrere zehntausend Männer, die der Wehrpflicht in der Ukraine unterliegen, bekommen hier in Deutschland Bürgergeld“, sagte Herrmann dem RND. „Das ist auch der deutschen Bevölkerung nicht mehr lange vermittelbar.“
Es könne nicht sein, „dass wir weitere Anstrengungen unternehmen, um die Ukraine in ihrer Verteidigung gegen Russland zu unterstützen, was ich für richtig halte, und gleichzeitig prämieren wir es, wenn jemand sich der Wehrpflicht entzieht“, sagte Herrmann. Dies gelte umso mehr, als in Deutschland selbst über die Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert werde.
Nach RND-Informationen haben sich zwischenzeitlich rund 256.000 männliche Ukrainer zwischen 18 und 60 Jahren in Deutschland aufgehalten. Zuletzt waren es noch knapp 210.000. Die ukrainische Regierung hatte im April entschieden, ihnen im Ausland künftig keine Reisepässe mehr ausstellen zu lassen. So sollen sie zur Registrierung bei der heimischen Armee gezwungen werden.
