Der Tod eines Polizeibeamten durch einen<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/bestuerzung-und-trauer-nach-tod-des-mannheimer-polizisten/" target="_blank" rel="noopener"> Messerangriff in Mannheim</a> hat eine Debatte über die Konsequenzen aus solchen Gewalttaten ausgelöst. „Wir müssen das Thema Messer ernster, noch ernster nehmen“, sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) dem Nachrichtenportal Politico. Er forderte mehr Befugnisse für die Polizei. Unions-Fraktionsvize Jens Spahn verlangte Konsequenzen auch im Strafrecht. Der Deutsche Städtetag forderte klarere Regeln für das Erlassen von Messerverbotszonen.

Nach dem Messerangriff von Mannheim ist eine Debatte um politische Konsequenzen entbrannt. Es geht unter anderem um mehr Befugnisse für die Polizei.

Nach Angriff in Mannheim: Diskussion über Messerverbotszonen

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Wegen fragwürdiger Aussagen zur SS hat sich der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, endgültig ins Abseits katapultiert. Weniger bekannt ist, was der Katholik Krah über die Kirche denkt.

AfD-Kandidat Maximilian Krah ist auch als Katholik extrem

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NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat am Dienstag in Berlin eine von Nordrhein-Westfalen initiierte Bundesratsinitiative zur Einführung der Widerspruchslösung bei der Organspende vorgestellt. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass zukünftig alle Menschen in Deutschland grundsätzlich als Organspender gelten, wenn sie dem nicht widersprechen. Hintergrund sei die massive Lücke zwischen gespendeten Organen und Personen, die ein Spenderorgan benötigen, obwohl eine Mehrheit der Bevölkerung der Organspende gegenüber positiv eingestellt sei, heißt es.

Organspende: NRW will Widerspruchslösung

Berlin-Brandenburg

Attentate wie der Messerangriff auf dem Mannheimer Marktplatz sind nach Einschätzung des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl (CDU) nur schwer zu verhindern. Der Messerstecher sei wahrscheinlich ein Einzeltäter, der sich ohne Zugehörigkeit zu einer Gruppe offenbar islamistisch radikalisiert habe. Mit Überwachungsmaßnahmen hätte man ihn nicht aufspüren können, da er weder mit anderen Islamisten kommuniziert noch Tatwaffen über das Internet bestellt habe.

Strobl nach Messerattacke: Einzeltäter sind schwer aufzuspüren

Der Berliner Senat unterstützt Forderungen nach Abschiebungen Schwerstkrimineller nach Afghanistan und Syrien. Senatssprecherin Christine Richter sagte am Dienstag in Berlin, eine entsprechende Einschätzung von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) werde vom Senat „in Gänze“ geteilt. Spranger habe die CDU-geführte Regierung der Bundeshauptstadt zuvor in der wöchentlichen Sitzung darüber informiert, dass sie dafür sei, Schwerstkriminelle auch in Länder wie Syrien und Afghanistan abschieben zu können.

Berlin für Abschiebungen nach Afghanistan

Berlin

Zu einer Konferenz über Erinnerungskultur und Gedenkstättenarchitektur am Beispiel des ehemaligen Kriegsgefangenenlagers Stalag 326 in Schloß Holte-Stukenbrock lädt das Institut für Design-Strategien der Technischen Hochschule Ostwestfalen-Lippe (TH OWL) am Freitag von 11 bis 13 Uhr, nach Detmold ein.

Tagung über Erinnerungskultur und Gedenkstättenarchitektur

Nach den Vorstellungen von Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sollen künftig alle Menschen als <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/aktuell-weniger-organspender-als-2023/" target="_blank" rel="noopener">Organspender</a> gelten, die dem nicht widersprechen. Der Landesminister stellte in Berlin einen Gesetzentwurf zur Einführung der sogenannten <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/studie-widerspruchsloesung-sorgt-nicht-fuer-mehr-organspender/" target="_blank" rel="noopener">Widerspruchslösung</a> vor. Obwohl die Mehrheit der Bevölkerung einer Spende gegenüber positiv eingestellt sei, fehle es an Spenderorganen, beklagte Laumann.

Knapp 8.400 Patienten warten derzeit auf ein Spenderorgan. Doch die Spendenbereitschaft bleibt niedrig. Deshalb will NRW die Voraussetzungen zur Organentnahme ändern.

Nordrhein-Westfalen will Widerspruchslösung bei Organspende

Kämpferin gegen das Vergessen: Die 102-jährige Holocaust-Überlebende Margot Friedländer kämpft unermüdlich gegen Rassismus und Antisemitismus. Dafür hat sie nun eine Auszeichnung erhalten.

Mevlüde-Genc-Medaille an Margot Friedländer verliehen

Düsseldorf

Die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer hat die Mevlüde-Genç-Medaille des Landes Nordrhein-Westfalen erhalten. Die 102-Jährige sei „ein Vorbild für echte Versöhnung, für Toleranz und Verständigung“, sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Dienstag bei der Ehrung im Berliner Bode-Museum laut Redetext.

Mevlüde-Genç-Medaille für Holocaust-Überlebende Margot Friedländer

Kultur

Etwa 500 Menschen haben nach Polizeiangaben am Dienstagmittag in Heppenheim des nach einem Messerangriff in Mannheim gestorbenen Polizisten gedacht. Die Tat mache die Heppenheimer betroffen, weil der Angreifer in der hessischen Stadt seinen Wohnsitz habe, sagte Landrat Christian Engelhardt (CDU) in einer Ansprache. „Damit ist nun auch ein Stück von unserer Freiheit gestorben“, sagte er laut Redemanuskript. Menschen fragten sich, wie sicher sie im öffentlichen Raum sein könnten.

Heppenheim: 500 Menschen gedenken des getöteten Polizisten

Nach der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/diskussion-ueber-messerverbotszonen-und-polizeibefugnisse/" target="_blank" rel="noopener">Gewalttat eines mutmaßlichen Islamisten aus Afghanistan in Mannheim</a> prüft das Bundesinnenministerium Möglichkeiten, die 2021 ausgesetzten Abschiebungen in das Land wieder aufzunehmen. Bei Personen, die eine potenzielle Gefahr für die öffentliche Sicherheit in Deutschland darstellen, müssten Abschiebungen besonders forciert werden, hieß es aus dem Haus von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Sie lasse daher „intensiv Möglichkeiten prüfen, wie Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/enquete-kommission-afghanistan-bekommt-mehr-zeit/" target="_blank" rel="noopener">Afghanistan</a> wieder erfolgen können“.

Nach dem Tod eines Polizisten durch die Messerattacke eines mutmaßlichen Islamisten aus Afghanistan werden Forderungen nach Abschiebungen in das Land laut. Das Innenministerium prüft Möglichkeiten.

Ministerium prüft Abschiebungen nach Afghanistan

Hamburg

Innenministerium

Der Wahlzettel für die bevorstehende Europawahl ist ein wahres Faltkunstwerk. Kein Wunder, sind darauf doch die Namen von über 30 Parteien verzeichnet. SPD oder CDU sind bekannt. Aber schon mal was von der PdV gehört?

Vor der Europawahl: Ein Blick auf die Welt der Kleinparteien

Leben

Letzte Generation

Die langjährige Intendantin des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), Karola Wille, ist am Dienstag in Dresden mit dem Verdienstorden des Freistaates Sachsen geehrt worden. Die 65-jährige Juristin erhalte die Auszeichnung für „Klarheit, Geschick und Verlässlichkeit für den Sender und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk“, teilte die sächsische Staatskanzlei in Dresden mit. Wille habe Reformen vorangetrieben und an einem eigenen Profil des MDR gearbeitet.

Karola Wille mit sächsischem Verdienstorden ausgezeichnet

Der Hessische Landtag in Wiesbaden hat am Dienstag eine Schweigeminute für den nach einem Messerangriff in Mannheim gestorbenen Polizisten gehalten. „Rouven L. hat im Einsatz sein Leben gegeben, um das Leben anderer zu retten“, sagte die Landtagspräsidentin Astrid Wallmann (CDU). „Es ist das größte Opfer, das ein Mensch zum Schutze anderer im Dienst unseres Staates bringen kann – und deswegen gebührt diesem selbstlos handelnden Mann auch die größte Hochachtung von uns allen.“ Wallmann dankte allen Einsatz- und Rettungskräften, die Leben und Gesundheit zum Wohl und Schutz anderer riskierten.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

CDU 4. Juni 2024