Berlin für Abschiebungen nach Afghanistan

Der Berliner Senat unterstützt Forderungen nach Abschiebungen Schwerstkrimineller nach Afghanistan und Syrien. Senatssprecherin Christine Richter sagte am Dienstag in Berlin, eine entsprechende Einschätzung von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) werde vom Senat „in Gänze“ geteilt. Spranger habe die CDU-geführte Regierung der Bundeshauptstadt zuvor in der wöchentlichen Sitzung darüber informiert, dass sie dafür sei, Schwerstkriminelle auch in Länder wie Syrien und Afghanistan abschieben zu können.

Bisher ist das nicht möglich. Mit der Forderung nach möglichen Abschiebungen Schwerstkrimineller will sich demnächst auch die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern befassen.

Auslöser der Debatte ist ein tödlicher Messerangriff auf dem Mannheimer Marktplatz. Dort hatte am vergangenen Freitag ein 25-jähriger Afghane, der seit zehn Jahren in Deutschland lebt, Menschen am Stand der islamkritischen Bürgerbewegung „Pax Europa“ mit einem Messer angegriffen. Ein 29-jähriger Polizeibeamter, der eingreifen wollte, erlitt mehrere Stiche im Kopfbereich und starb am Sonntag an den ihm zugefügten Verletzungen. Der Angreifer wurde von einem anderen Polizisten mit einem Pistolenschuss gestoppt.