Die Präsidentin der Technischen Universität Berlin hat sich für ihre “Gefällt mir”-Markierungen von antisemitischen Social-Media-Posts entschuldigt. Dennoch werden jetzt Rücktrittsforderungen laut.

Bericht: Senat für Rücktritt von TU-Präsidentin

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Der rechtsextremistische Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke vor fünf Jahren ist aus Sicht des Marburger Politikwissenschaftlers Reiner Becker „ein Tiefpunkt unserer Demokratie“ gewesen. „Danach war das Entsetzen groß“, sagte der Leiter des Demokratiezentrums im Beratungsnetzwerk Hessen in einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). Eine Patentlösung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus habe dann aber auch niemand gefunden. Am 2. Juni jährt sich der Mord an dem früheren Kasseler Regierungspräsidenten zum fünften Mal.

Politologe: Lübcke-Mord ist Tiefpunkt der Demokratie

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Der Tod von Walter Lübcke (1953 – 2019) hat im Regierungspräsidium Kassel bleibende Spuren hinterlassen. Mit Drohungen gingen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorsichtiger um und leiteten sie an die Polizei weiter, sagte Regierungspräsident Mark Weinmeister (CDU) dem Evangelischen Pressedienst (epd). Festhalten werde man im Regierungspräsidium allerdings an Lübckes Werten wie Menschenrechte, Demokratie, Toleranz und Nächstenliebe, fügte sein Nachfolger vor dem fünften Jahrestag des Mordes am 2. Juni  hinzu.

Nachfolger Weinmeister will sich an Lübckes Geradlinigkeit erinnern

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Fluch des Wissens statt klare Sprache: Forschende kritisieren fehlende Verständlichkeit in Programmen zur Europawahl – von Go-to-Areas, Planetary-Health, Blackrock-Kapitalismus bis zu Carbon Border Adjustment Mechanism.

Sprachforscher: Fremdwörter machen Wahlprogramme unverständlich

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Zum bundesweiten Tag der Organspende am Samstag (1. Juni) hat Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) die Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, im neuen Online-Register die Bereitschaft oder Ablehnung einer Organspende schriftlich festzuhalten. „Setzen Sie ein Zeichen, indem Sie Ihre persönliche Entscheidung zur Organspende treffen und diese dokumentieren“, sagte Laumann am Freitag in Düsseldorf. Seit Ende März ist die Homepage www.organspende-register.de online.

Laumann wirbt für Online-Register zur Organspende

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Am Samstag ist Tag der Organspende. NRWs Gesundheitsminister sieht ihn als gute Chance, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen – und so frühzeitig eine persönliche Entscheidung dafür oder auch dagegen zu treffen.

Laumann appelliert zu bewusster Organspende-Entscheidung

Die Evangelische Hochschule Berlin (EHB) hat nach vierjährigen Sanierungsarbeiten am Freitag ihren Campus wieder eröffnet. Mit dem Festakt wurde zugleich das 120-jährige Bestehen der Bildungsinstitution gewürdigt, teilte die Hochschule mit. Dazu hatten sich unter anderem die Präsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses Cornelia Seibeld, Umweltsenatorin Ute Bonde (beide CDU) und Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) angekündigt.

Evangelischer Hochschul-Campus nach Sanierung eröffnet

Mit einem Festgottesdienst hat die Dresdner Diakonissenanstalt am Freitag an ihre Gründung vor 180 Jahren erinnert. In einem Grußwort würdigte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) das Diakonissenkrankenhaus als einen wichtigen Standort. „Sie haben alle ihre Berechtigung, weil die Versorgung sonst nicht mehr funktioniert“, sagte der CDU-Politiker.

Dresdner Diakonissenanstalt feiert Jubiläum

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz der Länder (IMK), Michael Stübgen (CDU), sieht in der Messerattacke von Mannheim einen weiteren Beleg für die Verrohung der Gesellschaft. Die Tat mache erneut deutlich, „wie sehr unsere Gesellschaft verroht“, sagte Brandenburgs Innenminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Online). „Das muss uns alle zu denken geben.“ Das Motiv des Messerstechers werde jetzt untersucht, die Sicherheitsbehörden würden daraus „ihre Schlüsse ziehen müssen“.

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CDU 31. Mai 2024

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Messerangriff: IMK-Vorsitzender sieht Verrohung der Gesellschaft