Nachfolger Weinmeister will sich an Lübckes Geradlinigkeit erinnern

Der Tod von Walter Lübcke (1953 – 2019) hat im Regierungspräsidium Kassel bleibende Spuren hinterlassen. Mit Drohungen gingen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorsichtiger um und leiteten sie an die Polizei weiter, sagte Regierungspräsident Mark Weinmeister (CDU) dem Evangelischen Pressedienst (epd). Festhalten werde man im Regierungspräsidium allerdings an Lübckes Werten wie Menschenrechte, Demokratie, Toleranz und Nächstenliebe, fügte sein Nachfolger vor dem fünften Jahrestag des Mordes am 2. Juni hinzu.

Er persönlich wolle von seinem langjährigen Freund Walter Lübcke vor allem dessen Authentizität in Erinnerung behalten: „Was er gesagt hat, das hat er so gemeint. Er ist immer auf die Menschen zugegangen, aber hat niemanden nach dem Mund geredet.“

Lübckes Mörder hatte dessen Eintreten für Flüchtlinge im Strafprozess als Motiv für seine Tat genannt. Während einer Flüchtlings-Debatte im hessischen Lohfelden hatte Lübcke 2015 gesagt, dass es sich lohne, in Deutschland zu leben, da müsse man für Werte eintreten: „Und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen.“

Weinmeister ist seit Februar 2022 Regierungspräsident in Kassel. Nach dem Mordanschlag auf Lübcke hatte zunächst der Vize-Regierungspräsident Hermann-Josef Klüber (CDU) das Amt übernommen, bevor er 2022 in den Ruhestand wechselte.

Wenn er heute „unfreundliche“ Mails oder Briefe erhalte, schalte er schneller die Polizei ein als früher, sagte Weinmeister. Wie sie mit Drohungen umgehen können, erfahren ehren- und hauptamtliche Politiker nach seinen Worten bei Schulungen durch die Polizei: „Die Aufmerksamkeit ist deutlich erhöht.“

Eine Mitarbeiterin habe sich beispielsweise von einem verärgerten Anrufer anhören müssen, dass ja schon einmal ein Regierungspräsident gestorben sei. Die Polizei habe diesem Menschen einen Besuch abgestattet. Zugenommen hätten Reaktionen aus der „Reichsbürger“-Szene von Menschen, die Entscheidungen des Regierungspräsidiums nicht anerkennen wollen. Auch hier schalte man im Zweifelsfall die Sicherheitsbehörden ein.

Bei öffentlichen Auftritten mache er immer wieder deutlich, „dass wir dauerhaft für die Demokratie kämpfen müssen“. Dazu gehöre, Kompromisse zu schließen. „Kompromisse sind in einer Demokratie etwas Gutes, nicht faul“, sagte Weinmeister in Anspielung auf die Redewendung vom „faulen Kompromiss“. Es gelinge selten zu 100 Prozent, dennoch müsse man versuchen, „mit einem Kompromiss möglichst viele Menschen hinter eine Entscheidung zu bringen“.