Die Ampel-Kommission will eine Liberalisierung der bisherigen Abtreibungsregeln. Kritik daran lässt nicht lange auf sich warten und die Union kündigt einen Gang nach Karlsruhe an, sollte die Bundesregierung ein solches Gesetz erarbeiten.

Kritik an Kommissions-Empfehlungen zu Abtreibungsregeln

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Der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) wird am Donnerstag mit dem diesjährigen Regine-Hildebrandt-Preis der Bielefelder Stiftung Solidarität ausgezeichnet. Laumann werde als Initiator des bundesweit einmaligen Landesförderprogramms „Gemeinsam gegen Armut“ gewürdigt, teilte die Stiftung am Dienstag in Bielefeld mit. Ausgezeichnet würden zudem drei sozialpolitisch engagierte Vereine und Projekte aus der Region Ostwestfalen-Lippe, die jeweils ein Preisgeld von 5.000, 3.000 und 2.000 Euro erhalten.

NRW-Minister Laumann erhält Bielefelder Preis “Stern der Solidarität”

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Die Outing-Initiativen „Out in Church – Für eine Kirche ohne Angst“ und „Act Out“ werden mit dem Osnabrücker Rosa-Courage-Preis 2024 ausgezeichnet. Der Preis wird am 3. Mai beim Festival „Gay in May“ im Beisein von Oberbürgermeisterin Katharina Pötter (CDU) verliehen, wie die Stadt Osnabrück am Dienstag mitteilte. Unter dem Hashtag #OutInChurch hatten sich im Januar 2022 mehr als hundert in der katholischen Kirche tätige Personen öffentlich zu ihrer sexuellen Identität bekannt. Gleiches taten unter dem Schlagwort #ActOut 185 Schauspielerinnen und Schauspieler im Februar 2021.

Outing-Initiativen erhalten Rosa-Courage-Preis

Osnabrück

Rund 250 Gäste werden am Samstag zu einem Einbürgerungsfest im sächsischen Landtag erwartet. Sie werden von Sachsens Landtagspräsident Matthias Rößler und Innenminister Armin Schuster (beide CDU) begrüßt, wie die Landtagsverwaltung am Dienstag in Dresden mitteilte. Bei der Feierstunde würden zudem drei Menschen über ihre Einwanderung und Einbürgerung berichten.

Einbürgerungsfest im sächsischen Landtag

Dresden

Der Evangelische Arbeitskreis der CDU und CSU lehnt die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen ab. Die geltende und bewährte Rechtslage müsse beibehalten werden, sagte der Bundesvorsitzende des Arbeitskreises, Thomas Rachel (CDU), am Dienstag, nachdem durch einen Medienbericht bekannt geworden war, dass die von der Bundesregierung eingesetzte Expertengruppe dafür plädiert, Abtreibungen im frühen Schwangerschaftsstadium nicht mehr strafbar zu stellen.

Evangelische Unionspolitiker gegen Änderungen beim Abtreibungsrecht

Bundesregierung

Abtreibung

In Sachsen-Anhalt hat die Zahl der politisch motivierten Straftaten im Jahr 2023 zugenommen. Wie Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) am Dienstag in Magdeburg sagte, wurden etwas mehr als 3.000 Straftaten registriert, rund 6,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Die gestiegenen Zahlen verdeutlichten, dass die Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität weiter eine hohe Priorität bei der Landespolizei habe, sagte die Ministerin.

Mehr politisch motivierte Straftaten in Sachsen-Anhalt

Magdeburg

Sachsen-Anhalt

Letzte Generation

Ein gemeinsamer Brief von Rechtsextremen und Vertretern demokratischer Parteien aus der brandenburgischen Uckermark sorgt für Diskussionen über mangelnde Abgrenzung gegen rechts. Für die SPD gelte der Grundsatzbeschluss über das Nicht-Zusammenarbeiten mit der AfD auf allen Ebenen, hieß es am Dienstag aus dem Büro des SPD-Bundestags- und Uckermark-Kreistagsabgeordneten Stefan Zierke: „Diese Erwartung haben wir auch an alle anderen demokratischen Parteien.“ Auch zwei der zehn Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion in Prenzlau hatten das Schreiben unterzeichnet.

Diskussion über Brief von Rechtsextremen und Demokraten

Rheinland-pfälzische Unternehmen haben dem Land bislang zu viel ausgezahlte Corona-Wirtschaftshilfen im Umfang von knapp 92 Millionen Euro zurückerstattet. Bei Rückforderungen seien in Rheinland-Pfalz die gleichen Regeln angewandt worden wie bundesweit, teilte Wirtschaftsministerium Daniela Schmitt (FDP) auf eine kleine Anfrage aus der CDU-Landtagsfraktion hin mit. Insgesamt hatten Unternehmen und Selbstständige während der Corona-Krise über die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) rund drei Milliarden Euro an Wirtschaftshilfen erhalten, um die teils dramatischen Folgen der Pandemie abzumildern.

Land erhält fast 92 Millionen Euro ausgezahlter Corona-Hilfen zurück

Rheinland-Pfalz

Rheinland

In Sachsen-Anhalt ist die Zahl politisch motivierter Straftaten aus dem rechtsextremen Spektrum auf über 2.000 gestiegen. Wie Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) am Dienstag in Magdeburg erklärte, waren das rund zwei Drittel aller Fälle politisch motivierter Kriminalität.

Straftaten von rechts und links nehmen zu

Zum Wintersemester 2024/25 startet an der Musikhochschule Lübeck (MHL) der neue Masterstudiengang „MusikPlus“. Er sei Teil des gleichnamigen Maßnahmenpakets, mit dem die MHL und das Bildungsministerium Schleswig-Holstein dem Mangel an Musiklehrkräften an Grundschulen begegnen wollen. Der Bedarf an Neuanstellungen liege laut Bildungsministerium für den Zeitraum 2021 bis 2032 bei 973 Personen, lediglich 65 Personen werden an den schleswig-holsteinischen Hochschulen ausgebildet. Bewerbungen sind noch bis zum 1. Mai möglich.

Neuer Masterstudiengang “MusikPlus” an Musikhochschule Lübeck

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Schleswig-Holstein

Eine Pflegereform noch in dieser Legislatur? Fakt ist wohl, dass die Kosten stärker steigen als erwartet. Doch über den richtigen Weg aus der finanziellen Misere gehen die Meinungen stark auseinander.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

CDU 9. April 2024