Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will über den Bundesrat eine gesetzliche Regelung zur Einführung einer Widerspruchslösung bei Organspenden herbeiführen. „Ich will die Widerspruchslösung noch mal zur Abstimmung bringen“, sagte er am Montagabend in einem Interview mit dem Sender Welt TV.  Er kündigte an, über das Land Nordrhein-Westfalen einen entsprechenden Antrag in den Bundesrat einzubringen.

Laumann will Widerspruchslösung bei Organspenden

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Sozialverbände haben die <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/cdu-fordert-systemwechsel-und-einsparungen-beim-buergergeld/" target="_blank" rel="noopener">Pläne der CDU zum Umbau des Bürgergelds</a> als populistisch und unsäglich kritisiert. Mit dieser Debatte würden „wieder Vorurteile gegen Menschen im Grundsicherungsbezug geschürt“, sagte die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland, Michaela Engelmeier, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das Bürgergeld diene der Existenzsicherung von Menschen, „die sich in besonderen Lebenslagen befinden und hilfebedürftig sind“.

Mit dieser Debatte würden “wieder Vorurteile gegen Menschen im Grundsicherungsbezug geschürt”: Sozialverbände haben die Pläne der CDU zum Umbau des Bürgergelds kritisiert.

Sozialverbände: CDU-Pläne zum Bürgergeld populistisch

Der Sprecher der Jobcenter in Nordrhein-Westfalen, Stefan Graaf, hat den Ton in der aktuellen Debatte über das Bürgergeld kritisiert. Der Begriff „Totalverweigerer“ werde derzeit überstrapaziert, sagte Graaf am Dienstag dem Radiosender WDR 5. „Wir reden da wirklich über extreme Einzelfälle, die sich so im Ein-, Zwei-Prozent-Bereich bewegen.“ In der Diskussion werde gerade vonseiten der CDU „oft ein sehr verengtes und teilweise auch unzutreffendes Bild wiedergeben“. Dabei würden häufig Extremfälle ins Feld geführt und nicht die Allgemeinheit der von den Jobcentern betreuten Menschen.

Jobcenter-Sprecher: “Totalverweigerer” sind extreme Einzelfälle

Die jüngste Kriminalstatistik zeigt, dass Kinder verstärkt von Gewalt betroffen sind. Die CDU-Landtagsfraktion will mit besserem Schutz gegensteuern, ist aber nicht in allem mit den Koalitionspartnern auf einer Linie.

Brandenburgs CDU will Sofortprogramm für Kinderschutz

Berlin-Brandenburg

Brandenburg

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will Bargeldabhebungen mit der<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/bezahlkarte-fuer-gefluechtete-nein-danke/" target="_blank" rel="noopener"> Bezahlkarte</a> für geflüchtete Menschen begrenzen. Die Bezahlkarte solle auch verhindern, dass Geld <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/bezahlkarte-fuer-fluechtlinge-gegenvorschlaege-willkommen/" target="_blank" rel="noopener">ins Ausland</a> überwiesen werde und zum Beispiel im Nachhinein Schlepperorganisationen bezahlt würden, sagte Wegner dem Tagesspiegel: „Deshalb müssen wir darauf Wert legen, dass die Bargeldauszahlung begrenzt wird.“

Berlins Regierender Bürgermeister Wegner will Bargeldabhebungen bei der Bezahlkarte für Asylbewerber begrenzen. Dafür brauche es eine bundeseinheitliche Regelung. Wohlfahrtsverbände warnen.

Wegner für Bezahlkarte mit einheitlichen Begrenzungen

Hamburg

Berlin

Die politische Gewalt zu Beginn der Weimarer Republik zwischen 1918 und 1923 steht ab Mittwoch im Mittelpunkt einer neuen Ausstellung im Berliner Dokumentationszentrum Topographie des Terrors. Fotografien, Tonaufnahmen, Dokumente und Medienstationen verdeutlichen in „Gewalt gegen Weimar – Zerreißproben der frühen Republik“, wie Extremisten und Separatisten die junge Republik an den Rand des Bürgerkriegs brachten und dabei Tausende getötet wurden. Die Direktorin der Topografie des Terrors, Andrea Riedle, sagte am Dienstag in Berlin,  mit der Ausstellung solle auf die Gefahren für die Demokratie aufmerksam gemacht werden.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

CDU 19. März 2024

Laumann will Widerspruchslösung bei Organspenden

Sozialverbände: CDU-Pläne zum Bürgergeld populistisch

Jobcenter-Sprecher: “Totalverweigerer” sind extreme Einzelfälle

Brandenburgs CDU will Sofortprogramm für Kinderschutz

Wegner für Bezahlkarte mit einheitlichen Begrenzungen

Topographie zeigt Ausstellung zu politischer Gewalt nach 1918