Der Sprecher der Jobcenter in Nordrhein-Westfalen, Stefan Graaf, hat den Ton in der aktuellen Debatte über das Bürgergeld kritisiert. Der Begriff „Totalverweigerer“ werde derzeit überstrapaziert, sagte Graaf am Dienstag dem Radiosender WDR 5. „Wir reden da wirklich über extreme Einzelfälle, die sich so im Ein-, Zwei-Prozent-Bereich bewegen.“ In der Diskussion werde gerade vonseiten der CDU „oft ein sehr verengtes und teilweise auch unzutreffendes Bild wiedergeben“. Dabei würden häufig Extremfälle ins Feld geführt und nicht die Allgemeinheit der von den Jobcentern betreuten Menschen.
Der CDU-Vorstand hatte ein Konzept mit dem Titel „Neue Grundsicherung“ verabschiedet, das unter anderem schärfere Sanktionen vorsieht, wenn eine „zumutbare Arbeit“ abgelehnt wird.
Bei den Menschen in Grundsicherung gebe es vielschichtige Probleme, betonte Graaf. Das werde in der Diskussion „oftmals verkannt“. Anders als oft behauptet, würden die meisten Menschen arbeiten und sich aus- oder fortbilden wollen. Auch seien, anders als oft dargestellt, in keinem nennenswerten Umfang Menschen zu verzeichnen, die ihre Arbeit kündigen, um das „angeblich angenehme Bürgergeld“ zu erhalten, sagte der Geschäftsführer des Jobcenters der Städteregion Aachen.
Den Vorschlag, über stärkere Kürzungen nachzudenken, wenn Menschen ihren Mitwirkungsverpflichtungen nicht nachkommen und etwa Termine nicht einhalten, finde er hingegen überlegenswert, sagte Graaf dem WDR. Denn es gebe „eine Reihe von Menschen“, die die aktuellen Sanktionen von zehn Prozent Leistungsminderung einfach hinnähmen und nichts änderten.
Die Ampel-Regierung hatte mit dem Bürgergeld das Hartz-IV-System als Grundsicherung für bedürftige Menschen abgelöst. Bedingung für den Bezug ist, dass man dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht.