Brandenburgs CDU will Sofortprogramm für Kinderschutz

Die jüngste Kriminalstatistik zeigt, dass Kinder verstärkt von Gewalt betroffen sind. Die CDU-Landtagsfraktion will mit besserem Schutz gegensteuern, ist aber nicht in allem mit den Koalitionspartnern auf einer Linie.

Brandenburgs CDU-Landtagsfraktion hat ein 10-Punkte-Sofortprogramm zum Schutz von Kindern vor physischer, psychischer und sexueller Gewalt und Missbrauch vorgelegt. Es enthält etwa die Forderung nach einem Ausbau von Familienzentren und des Netzwerks “Gesunde Kinder” für Kinder bis zum 6. Lebensjahr. An allen Schulen und Kindertagesstätten sowie in allen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe und der Behindertenhilfe sollten Schutzkonzepte gegen den sexuellen Kindesmissbrauch auf- und ausgebaut werden.

Zudem solle eine Präventionsstrategie erarbeitet werden, die die aktuellen Herausforderungen der Risiken eines globalen digitalen Raumes berücksichtige. Nötig ist dem Programm zufolge auch ein Ausbau der vertraulichen Spurensicherung für Betroffene unter 18 Jahren und von Childhood-Häusern und Kinderschutzambulanzen.

“Kinderschutz ist für uns ein wichtiges Thema”, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kristy Augustin am Dienstag vor Journalisten in Potsdam. “Wir haben mit der polizeilichen Kriminalstatistik vernehmen müssen, dass Kinder auch bei der Gewaltkriminalität verstärkt betroffen sind.” Fraktionschef Jan Redmann räumte allerdings ein, dass die ebenfalls im Programm aufgeführten Forderungen nach Online-Durchsuchungen sowie der Quellen-Telekommunikationsüberwachung bei den Koalitionspartnern SPD und Grüne umstritten seien. Redmann nannte das vor Journalisten eine “Strafvereitelung im Parlament”.