In der Debatte über eine Arbeitspflicht für Asylbewerber sieht NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) keinen Anlass für neue zusätzliche Gesetze oder Vorschriften. „Arbeitsmarkt- und sozialpolitisch ist es zu begrüßen, wenn die Menschen, die in dieses Land kommen, so schnell wie möglich in geregelte Tagesabläufe kommen und eine sinnvolle Aufgabe haben“, sagte der Chef des CDU-Sozialflügels dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) (Samstag). Dafür sei der Paragraf 5 im Asylbewerberleistungsgesetz geschaffen worden, der Arbeitsgelegenheiten bei staatlichen, kommunalen oder gemeinnützigen Trägern vorsieht. „Ich sehe hier keinen darüber hinaus gehenden Regelungsbedarf.“

Laumann: Arbeitsgelegenheiten bieten Chance für Integration

Der Landrat des thüringischen Saale-Orla-Kreises, Christian Herrgott (CDU), hat die Verpflichtung von rund 150 Asylbewerbern in den Gemeinschaftsunterkünften des Kreises zu gemeinnütziger Arbeit als „wichtigen Integrationsbaustein“ verteidigt. „Wir möchten diejenigen, die zu uns kommen und die ja mindestens in den ersten drei Monaten nicht arbeiten dürfen, sofort abholen und in eine Tagesstruktur und sinnvolle Tätigkeit bringen“, sagte Herrgott am Samstag im Deutschlandfunk. In diesen Arbeitsgelegenheiten sollten die Menschen nicht dauerhaft bleiben, „sondern wir wollen sie dann weiterqualifizieren und in den ersten Arbeitsmarkt bringen“.

Landrat verteidigt Arbeitspflicht für Asylbewerber

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Leben

Mehrere Bundesländer haben sich dafür ausgesprochen, in ihren Kommunen eine Arbeitspflicht für Flüchtlinge einzuführen, darunter Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein und Bayern. Das ergab eine Umfrage des „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND, Samstag). Der Saale-Orla-Kreis in Thüringen plant als erster Landkreis in Deutschland die Durchsetzung einer Arbeitspflicht für Asylbewerber. Derweil verteidigte im Deutschlandfunk  am Samstag der Landrat des thüringischen Saale-Orla-Kreises, Christian Herrgott (CDU), die Verpflichtung von rund 150 Asylbewerbern in den Gemeinschaftsunterkünften des Kreises zu gemeinnütziger Arbeit als „wichtigen Integrationsbaustein“.

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CDU 2. März 2024

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