Union: Lauterbach muss Vorschläge zur Suizidprävention vorlegen

Wie geht es weiter mit dem Thema Beihilfe zum Suizid? Eigentlich sollte Ende Januar ein Vorschlag zur besseren Suizidprävention vorliegen. Doch den gibt es immer noch nicht, was die Union jetzt scharf kritisiert.

Angesichts einer zunehmenden Zahl von Selbsttötungen verlangt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion von der Bundesregierung, schnell Vorschläge zur Suizidprävention vorzulegen. Der religionspolitische Sprecher Thomas Rachel (CDU) nannte es am Wochenende unverantwortlich, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bislang noch kein Konzept vorgelegt habe. Dabei habe der Bundestag im Juli mit überwältigender Mehrheit beschlossen, dass die Bundesregierung bis Ende Januar ein Konzept vorlegen solle. Keinesfalls dürfe sie den klaren Auftrag des Parlaments missachten.

Nach den aktuellsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes nahmen sich 10.119 Menschen im Jahr 2022 das Leben, fast zehn Prozent mehr als im Jahr davor. Wie die Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS) am Dienstag in Berlin mitteilte, gab es 2023 insgesamt 419 ärztliche Freitodbegleitungen für DGHS-Mitglieder. Im Jahr zuvor waren es 229, im Jahr 2021 lediglich 120 Fälle.

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2020 das Verbot der geschäftsmäßigen Beihilfe zur Selbsttötung gekippt und ein weitreichendes Recht auf selbstbestimmtes Sterben formuliert. Seitdem dürfen Sterbehilfeorganisationen wieder Suizidbeihilfe anbieten. Auch die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisierte mehrfach, dass es die Bundesregierung bisher nicht geschafft habe, ein wirksames Suizidverhinderungsprogramm auf den Weg zu bringen.