Der neue Spitzenvertreter der evangelischen Kirchen bei Landtag und Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, Martin Engels, ist am Mittwochabend offiziell in sein Amt eingeführt worden. Landtagspräsident André Kuper und Staatskanzlei-Chef Nathanael Liminski (CDU) hoben bei dem Festakt in der Düsseldorfer Johanneskirche die tragende Rolle der Kirchen für Staat und Gesellschaft hervor. Sie gehörten „zur kritischen Infrastruktur in unserem Land“, sagte Liminski.

Politik würdigt Kirchen: Evangelischer Beauftragter in NRW eingeführt

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Rund 90 Jahre nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten sieht der frühere CDU-Chef Armin Laschet die Demokratie in Deutschland erneut in ernsthafter Gefahr. „Die Demokratie wird nicht durch einen Putsch oder durch eine Revolution beendet. Dieser Prozess geht schleichend vor sich“, schreibt Laschet in einem Gastbeitrag für die „Kölnische Rundschau“ (Donnerstag). Deshalb sei es so wichtig, in Politik und Gesellschaft gegen rechtsextreme Einstellungen zusammenzustehen. Die AfD sollte seiner Ansicht nach von politischer Verantwortung ferngehalten werden.

Laschet warnt vor schleichendem Ende der Demokratie

Deutschland

Eine Arbeitspflicht für Asylbewerber kann nach Ansicht von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) „im Einzelfall“ sinnvoll sein. „Eine nachhaltige Arbeitsmarktintegration wird so allerdings nicht gelingen“, sagte Heil der Bild-Zeitung. Sein Ziel sei es deshalb, anerkannte Flüchtlinge „dauerhaft in sozialversicherungspflichtige Arbeit zu bringen“. Der Saale-Orla-Kreis in Thüringen hatte als erster Landkreis in Deutschland die Durchsetzung einer <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/kritik-an-arbeitspflicht-fuer-gefluechtete/">Arbeitspflicht für Asylbewerber</a> beschlossen.

Die geplante Arbeitspflicht für Asylbewerber im Thüringer Saale-Orla-Kreis ist umstritten. Die CDU begrüßt sie, SPD und Grüne haben Bedenken.

Heil hält Arbeitspflicht für Asylbewerber “im Einzelfall” sinnvoll

Thüringen

Bild-Zeitung

Am Mittwoch treffen sich die Ministerpräsidenten, um über die Bezahlkarte für Asylbewerber zu sprechen. Ziel soll auch sein, dass diese kein Geld in Herkunftsländer überweisen. Viele Fachleute sprechen von Symbolpolitik.

Ministerpräsident Rhein: Bezahlkarte duldet keinen Aufschub mehr

Berlin-Brandenburg

Hessen

Die SPD-Opposition im Düsseldorfer Landtag hat die Wohnraumförderung der nordrhein-westfälischen Landesregierung als ungenügend kritisiert. „Der Bedarf an mietpreisgebundenen Wohnungen wird erkennbar nicht gedeckt“, sagte der SPD-Abgeordnete Sebastian Watermeier am Donnerstag in einer von seiner Fraktion beantragten Aktuellen Stunde zum Thema.

SPD hält Wohnraumförderung der Landes NRW für unzureichend

Düsseldorf

Mucksmäuschenstill seien die rund 600 Schülerinnen und Schüler gewesen, sagt Andreas Schulze. Im vergangenen Jahr sahen die Jugendlichen auf Einladung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Nordrhein-Westfalen den Film “Schindlers Liste” anlässlich des Holocaust-Gedenktages am 27. Januar. Und auch in diesem Jahr führte die Stiftung den Film rund um den Gedenktag erneut unter anderem für Jugendliche auf – die Reaktionen seien dieses Mal ähnlich gewesen, so Schulze, Leiter des KAS-Regionalbüros Westfalen.

Der Film erregte Aufsehen ,führte aber auch zu Kritik. Auf jeden Fall brachte “Schindlers Liste” einiges in Bewegung, nachdem er vor 30 Jahren in die deutschen Kinos kam.

Vor 30 Jahren: “Schindlers Liste” bewegt ein Land

Zweiter Weltkrieg

Die Stadt Essen prüft eine Arbeitspflicht für Asylsuchende. Aktuell werde überlegt, wie eine Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit umgesetzt und organisiert werden könnte, bestätigte eine Sprecherin der Stadt Essen am Donnerstag auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd). Man prüfe, welchen Personenkreis und wie viele Menschen das konkret in Essen betreffen würde, wie sich ihre Lebenssituation darstelle und welche Projekte überhaupt infrage kämen. Konkrete Pläne für eine Umsetzung gebe es bisher aber nicht. Zuerst hatte die „Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung“ (Donnerstag Online, Freitag Print) darüber berichtet.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

CDU 29. Februar 2024