Die SPD-Opposition im Düsseldorfer Landtag hat die Wohnraumförderung der nordrhein-westfälischen Landesregierung als ungenügend kritisiert. „Der Bedarf an mietpreisgebundenen Wohnungen wird erkennbar nicht gedeckt“, sagte der SPD-Abgeordnete Sebastian Watermeier am Donnerstag in einer von seiner Fraktion beantragten Aktuellen Stunde zum Thema.
Nach Angaben der schwarz-grünen Landesregierung wurden im Vorjahr mit rund 2,1 Milliarden Euro an Fördermitteln knapp 12.000 Wohneinheiten gefördert, darunter 6.726 neu gebaute Sozialwohnungen. Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) hatte bei Vorstellung der Zahlen vor einer Woche von einem „Förder-Turbo“ gesprochen.
„Ihr Förderturbo ist allenfalls ein rostiges Tretboot“, hielt die SPD-Abgeordnete Sarah Phillip am Donnerstag dagegen. Gegenüber den 9.300 neu gebauten Sozialwohnungen im Jahr 2016 entsprächen die Zahlen für 2023 einem Rückgang von rund einem Drittel. Die SPD verwies zudem auf Prognosen der NRW-Bank, denen zufolge zur Deckung des künftigen Bedarfs in NRW künftig insgesamt pro Jahr rund 26.700 Einheiten nötig seien, weil der Sockel an mietpreisgebundenen Wohnungen abschmelze.
Bauministerin Scharrenbach wies die Vorwürfe in der Aussprache zurück. Mit knapp 434.000 preisgebundenen Mietwohnungen halte NRW im Bund einen Anteil von 40 Prozent, betonte sie. Die NRW-Förderung sei eine verlässliche Größe: „Hier wird gebaut.“ Aber die Herausforderungen in der Bau- und Immobilienwirtschaft sei angesichts der großen Zahl fehlender Facharbeiter enorm.
Auch der Grünen-Abgeordnete Arndt Klocke betonte, NRW sei bei der Wohnraumförderung bundesweit vorbildlich. Es gebe kein SPD-regiertes Bundesland, wo die Lage besser sei.
Der Deutsche Mieterbund in NRW hatte bei der Vorstellung der Zahlen am 22. Februar in Düsseldorf ebenfalls auf eine schwierige Lage verwiesen und von einem „Strohfeuer“ gesprochen. Die Förderzahlen 2023 bewegten sich nur im oberen Mittel der vergangenen Jahre. Der Verband der Wohnungswirtschaft warnte unterdessen vor zu viel Euphorie.