Ministerpräsident Rhein: Bezahlkarte duldet keinen Aufschub mehr

Am Mittwoch treffen sich die Ministerpräsidenten, um über die Bezahlkarte für Asylbewerber zu sprechen. Ziel soll auch sein, dass diese kein Geld in Herkunftsländer überweisen. Viele Fachleute sprechen von Symbolpolitik.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat zur Eile bei einer bundesweiten Regelung zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber gedrängt. “Das Thema du ldet keinen Aufschub mehr”, sagte Rhein in einem Interview des Berliner “Tagespiegel” (Donnerstag). Ziel müsse eine deutschlandweite, rechtssichere Einführung ab dem Sommer sein. Die Ministerpräsidenten treffen sich am kommenden Mittwoch in Berlin, um weiter über die Bezahlkarte zu beraten.

Derzeit gibt es von den Grünen Widerstand gegen ein Gesetz zur bundesweiten Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber, die Ampelpartner SPD und FDP befürworten dagegen eine solche Regelung. Damit solle verhindert werden, dass die Antragsteller Geld ins Ausland überweisen oder Schlepper bezahlen. Allerdings bezweifeln viele Fachleute, dass das mit einer solchen Karte erreicht wird und sprechen von Symbolpolitik. 14 Bundesländer haben sich bereits auf gemeinsame Standards für die Karte geeinigt. In Hamburg wurde eine solche Karte schon Mitte Februar eingeführt.

Nach Ansicht von Rhein kann die Bezahlkarte Anreize reduzieren, Missbrauch verhindern sowie das menschenverachtende Schleuserwesen bekämpfen. Die Blockadehaltung der Grünen sei “ein Konjunkturprogramm für die AfD”.

Erst am Dienstag hatte Grünen-Chef Omid Nouripour grundsätzliche Zustimmung seiner Partei für ein Gesetz zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber signalisiert. Es gehe lediglich darum, noch bestehende technische Schwierigkeiten zu lösen. So müsse sichergestellt sein, dass Asylbewerber “nicht gegängelt werden”, wenn Geschäfte wie etwa Bäckereien auf dem Land nur Bargeld akzeptieren.