Rund 90 Jahre nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten sieht der frühere CDU-Chef Armin Laschet die Demokratie in Deutschland erneut in ernsthafter Gefahr. „Die Demokratie wird nicht durch einen Putsch oder durch eine Revolution beendet. Dieser Prozess geht schleichend vor sich“, schreibt Laschet in einem Gastbeitrag für die „Kölnische Rundschau“ (Donnerstag). Deshalb sei es so wichtig, in Politik und Gesellschaft gegen rechtsextreme Einstellungen zusammenzustehen. Die AfD sollte seiner Ansicht nach von politischer Verantwortung ferngehalten werden.
Der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident warnte vor der Vorstellung, es werde nicht so schlimm, wenn die AfD regieren würde. Natürlich sei die AfD keine NSDAP, erklärte Laschet. Aber wenn in einem ostdeutschen Bundesland ein AfD-Politiker Ministerpräsident würde, hätte er „Zugriff auf die Sicherheitsbehörden, auf die Ernennung der Polizeipräsidenten, auf den Verfassungsschutz, die Medienaufsicht und die Staatsanwaltschaften einschließlich der Ernennung der Richter“. 1933 seien die entscheidenden Schritte zur nationalsozialistischen Machtübernahme innerhalb von nur zwei Monaten erfolgt – von der Ernennung Hitlers zum Kanzler am 30. Januar bis zum Ermächtigungsgesetz am 23. März des Jahres.
Die deutschlandweiten Kundgebungen für Demokratie nannte Laschet ein ermutigendes Signal. „Es sagt aus, dass uns unsere Demokratie am Herzen liegt“, betonte der CDU-Politiker. „Wir wollen ein freies Land bleiben, in dem Menschen ohne Hass und Hetze ihre Vielfalt, ihre Überzeugungen und ihre Religion leben dürfen“, unterstrich Laschet. „Zu uns gehören Menschen, die hier geboren wurden, und Menschen, die zugewandert sind.“
Auslöser der seit Wochen anhaltenden Protestwelle gegen Rechtsextremismus war ein Treffen von AfD-Vertretern mit Rechtsextremisten Ende November in Potsdam. Dabei wurde nach Recherchen des Netzwerks „Correctiv“ über eine massenhafte Ausweisung von Menschen mit Migrationsgeschichte aus Deutschland gesprochen.