Nach Einschätzung des israelischen Historikers Moshe Zimmermann wird der Satz, dass Israels Sicherheit deutsche Staatsräson sei, oft falsch interpretiert. Die Äußerung geht auf die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zurück, als sie 2008 eine Rede in der Knesset gehalten hatte. Vielen Leuten sei nicht immer klar, was darunter zu verstehen sei, sagte Zimmermann am Dienstagabend bei einem Vortrag an der Universität Bonn. Daher entstehe der “Kurzschluss”, die Bundesregierung müsse automatisch loyal sein, egal, was israelische Politiker machten und sagten.

Historiker gegen automatische Zustimmung zu Israels Politik

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Hessens Landesregierung stärkt das Amt des Antisemitismusbeauftragten und beruft dafür erneut Uwe Becker. De Hochschulen des Bundeslandes wollen flächendeckend Anlaufstellen gegen Antisemitismus schaffen.

Ministerpräsident Boris Rhein: Wir sagen Judenhass den Kampf an

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Sachsen stockt die Mittel für den Wohnungsbau in diesem Jahr auf. Für den Bau von Sozialwohnungen sowie die Schaffung von Wohneigentum seien jetzt rund 73 Millionen Euro mehr abrufbar, erklärte der sächsische Regionalentwicklungsminister Thomas Schmidt (CDU) am Mittwoch in Dresden. Die Mittel kämen vor allem der Bauwirtschaft und dem Bauhandwerk zugute.

Mehr Geld für sozialen Wohnungsbau in Sachsen

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Der neue Spitzenvertreter der evangelischen Kirchen bei Landtag und Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, Martin Engels, ist am Mittwoch in Düsseldorf offiziell in sein Amt eingeführt worden. Als Beauftragter der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche vertritt der 43-jährige Theologe seit Jahresbeginn die Interessen und Positionen der evangelischen Kirche gegenüber der Politik. Sein Vorgänger Rüdiger Schuch, seit Januar Präsident der Diakonie Deutschland, wurde in dem Gottesdienst verabschiedet. Landtagspräsident André Kuper und Staatskanzlei-Chef Nathanael Liminski (CDU) hoben in Grußworten die tragende Rolle der Kirchen für Staat und Gesellschaft hervor.

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CDU 28. Februar 2024

Historiker gegen automatische Zustimmung zu Israels Politik

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Politik würdigt Kirchen: Evangelischer Beauftragter in NRW eingeführt