Hessens Landesregierung stärkt das Amt des Antisemitismusbeauftragten und beruft dafür erneut Uwe Becker. De Hochschulen des Bundeslandes wollen flächendeckend Anlaufstellen gegen Antisemitismus schaffen.
Die hessische Landesregierung will den Kampf gegen Antisemitismus verstärken und wertet dafür das Amt des Antisemitismusbeauftragten auf. Es solle eine Geschäftsstelle mit erweiterten Befugnissen in der Staatskanzlei eingerichtet werden, hieß es am Mittwoch in Wiesbaden. “Die antisemitische Gewalt und Hetze, die seit dem Angriff der Hamas auf Israel auch bei uns zugenommen hat, ist unerträglich. Judenhass und Ausländerfeindlichkeit haben in unserer Gesellschaft keinen Platz”, sagte Ministerpräsident Boris Rhein (CDU). “Wir sagen Judenhass den Kampf an.”
Staatssekretär Uwe Becker (CDU) übernimmt erneut die Aufgaben als Beauftragter der Landesregierung für jüdisches Leben in Hessen und den Kampf gegen Antisemitismus. Das Amt hatte er bereits in der vergangenen Legislaturperiode inne.
Ein Kabinettsbeschluss vom Montag dieser Woche sieht vor, dass der Antisemitismusbeauftragte künftig von einer Geschäftsstelle in der Staatskanzlei unterstützt wird und eigene Maßnahmen realisieren kann, um den Stellenwert des Kampfes gegen Judenfeindlichkeit zu stärken und jüdisches Leben sichtbarer zu machen. Dafür sollen jedes Jahr 150.000 Euro bereitgestellt werden, wie es in der Mitteilung der Landesregierung heißt. Der Antisemitismusbeauftragte ist das Bindeglied zwischen Regierung, Verbänden sowie jüdischer Gemeinde und zugleich Ansprechpartner für Opfer antisemitischer Gewalt.
An den 14 Hochschulen Hessens sollen flächendeckend Anlaufstellen geschaffen und bereits bestehende gestärkt werden. “Die hessischen Hochschulen wissen um ihre Verantwortung, eine Arbeits- und Lernatmosphäre zu schaffen, die von Respekt geprägt ist und frei von jeglicher Diskriminierung”, betonte Wissenschaftsminister Timon Gremmels (SPD).
Beratungs- und Unterstützungsangebote für Betroffene von Diskriminierung und Antisemitismus an den Hochschulen seien eine erste wichtige Maßnahme, ergänzte die Präsidentin der Universität Kassel, Ute Clement. “Um wirksam gegen jede Form systematischer Abwertung von Menschen vorzugehen, müssen sich allerdings alle Hochschulmitglieder aktiv gegen Diskriminierung einsetzen, wann immer sie ihnen im Hochschulalltag begegnet”, sagte Clement, die Sprecherin der Konferenz Hessischer Universitätspräsidien ist.
