Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat vor dem Hintergrund von wachsendem Antisemitismus dazu aufgefordert, die Erinnerung an den Holocaust wachzuhalten. „Sechs Millionen jüdischer Frauen und Männer, Kinder und Alte – von dieser unvorstellbaren Zahl sprechen wir, wenn wir uns an die Opfer des Holocaust erinnern“, erklärte er am Freitag. Anlässlich des Holocaust-Gedenktags am Samstag betonte Wegner, diese Menschen seien unschuldig von der Nazi-Diktatur ermordet worden.

Wegner: Erinnerung an Holocaust wachhalten

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Mit einer zentralen Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus in Schleswig-Holstein hat der Landtag in Kiel am Freitag an den Widerstand gegen das NS-Regime erinnert. Anlässlich des Internationalen Tages des Gedenkens an die Opfer des Holocaust am Sonnabend (27. Januar) nahm Landtagspräsidentin Kristina Herbst (CDU) in ihrer Rede die Menschen in den Blick, die auf unterschiedliche Art und Weise Widerstand leisteten, teilte der Landtag Schleswig-Holstein mit. ,,Der heutige Tag ist und bleibt einer der wichtigsten moralischen Orientierungspunkte unserer demokratischen Gesellschaft”, sagte Kristina Herbst.

Kieler Landtag gedenkt der Opfer des Nationalsozialismus

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<strong>16.49 Uhr: Kirchenpräsidentin Wüst für einheitliche Standards gegen Missbrauch</strong><br>
Die pfälzische Kirchenpräsidentin Dorothee Wüst hat einheitliche Standards bei der Aufarbeitung von sexualisierter Gewalt innerhalb der EKD gefordert. „Es darf keine Rolle spielen für eine betroffene Person, ob sie aus Bayern stammt oder aus der Nordkirche“, sagte sie zum Abschluss eines Fachtags des Forschungsverbunds zur Aufarbeitung von sexualisierter Gewalt und anderen Missbrauchsformen in der evangelischen Kirche und Diakonie. Dabei gehe nicht darum, den Föderalismus in der Kirche abzuschaffen: „Aber es muss doch um Himmels willen möglich sein, zu einheitlichen Standards zu kommen.“ <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/dorothee-wuest-fordert-einheitliche-standards-gegen-missbrauch/">Mehr dazu.</a>

Forschende haben eine Studie vorgestellt, die sich mit sexuellem Missbrauch in der evangelischen Kirche beschäftigt. Verfolgen Sie hier alle Entwicklungen.

Studie zum Missbrauch: Die Entwicklungen im Überblick

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Kirsten Fehrs

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In Sachsen wird am Samstag mit zahlreichen Veranstaltungen an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert. Zentrale Gedenkfeiern sind in Dresden und Leipzig geplant. Sachsens Kultur- und Tourismusministerin, Barbara Klepsch (CDU), rief anlässlich des Holocaust-Gedenktages dazu auf, sich für Demokratie, Meinungsfreiheit, Toleranz einzusetzen.

Holocaustgedenken in Sachsen – Ministerin appelliert an Toleranz

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Dresden

Leipzig

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht in den jüngsten bundesweiten Kundgebungen gegen die AfD ein Zeichen für die Wehrhaftigkeit der Demokratie. Die Demonstrationen hätten gezeigt, dass die „demokratische Mitte unserer Gesellschaft“ die „übergroße Mehrheit“ stelle, sagte Wüst am Freitag in einer Gedenkstunde des Düsseldorfer Landtags zum Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau am 27. Januar 1945.

NRW-Landtag gedenkt Befreiung von KZ Auschwitz vor 79 Jahren

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Nordrhein-Westfalen

Auschwitz

Der CDU-Politiker Thomas Rachel hat nach den Erkenntnissen über Missbrauch in der evangelischen Kirche von der Ampel-Regierung eine Regelung einheitlicher Rahmenbedingungen für die Aufarbeitung sexualisierter Gewalt gefordert. „Eine staatliche Instanz kann helfen, allgemeinverbindliche Regeln und Standards zu setzen, an die sich die aufarbeitenden Institutionen halten müssen und deren Einhaltung überprüft werden kann“, sagte der Sprecher für Kirchen und Religionsgemeinschaften der Unionsbundestagsfraktion am Freitag dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Rachel fordert staatliche Instanz zur Aufarbeitung von Missbrauch

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Rat der Evangelischen Kirche

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat dazu aufgerufen, die Demokratie stärker gegen Anfeindungen zu verteidigen. Der Holocaust-Gedenktag am 27. Januar sei auch ein Appell, entschlossen für Demokratie und die Werte des Grundgesetzes einzutreten, erklärte der Regierungschef am Freitag in Magdeburg: „Die Demokratie ist kein Selbstläufer.“ Heute sei es wichtiger denn je, wachsam zu bleiben, sich einzumischen und jede Form von Antisemitismus und Rassismus entschieden zu bekämpfen.

Haseloff: Demokratie ist kein Selbstläufer

Sachsen-Anhalt

Magdeburg

Im vergangenen Jahr sind der Meldestelle „HessenGegenHetze“ mehr als dreimal so viele Beiträge gemeldet worden wie 2022. Seit Gründung der Meldestelle am 16. Januar 2020 seien insgesamt 39.177 Hinweise auf „Hate Speech“ eingegangen, davon allein 25.603 im vergangenen Jahr, wie das hessische Innenministerium am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Bereits seit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sei „eine massive Zunahme des Meldeaufkommens“ zu verzeichnen, sagte Innenminister Roman Poseck (CDU). „Verstärkt wurde diese Entwicklung durch den terroristischen Angriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober“.

Hass im Netz: Meldungen bei “HessenGegenHetze” mehr als verdreifacht

Innenministerium

Nach Bekanntwerden des großen Ausmaßes sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche auch in der evangelischen Kirche werden Rufe nach mehr staatlichem Einfluss auf die Aufarbeitung laut. „Eine staatliche Instanz kann helfen, allgemeinverbindliche Regeln und Standards zu setzen, an die sich die aufarbeitenden Institutionen halten müssen und deren Einhaltung überprüft werden kann“, sagte der CDU-Politiker Thomas Rachel am Freitag dem epd. Die unabhängige Missbrauchsbeauftragte Kerstin Claus forderte ein Recht der Betroffenen auf Aufarbeitung. Forderungen nach „Druck von außen“ kommen auch aus der Institution selbst.

Rufe nach mehr Einfluss des Staates bei Aufarbeitung von Missbrauch

Die Rundfunkkommission der Länder hat sich bei einer zweitägigen Konferenz im rheinland-pfälzischen Bingen auf die nächsten Schritte hin zu einer Reform des <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/ueberwiegend-lob-fuer-reformempfehlungen-zu-oeffentlich-rechtlichen/">öffentlich-rechtlichen Rundfunks</a> geeinigt. Bis zum Herbst sollten die angestrebten Veränderungen in einem Staatsvertrag gebündelt werden, kündigten die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) und der Chef der sächsischen Staatskanzlei Oliver Schenk (CDU) nach Abschluss der Beratungen an. Für eine Anhebung des Rundfunkbeitrags gebe es auch vor dem Hintergrund mehrerer anstehender Landtagswahlen derzeit keine Mehrheit, sagte Schenk.

Auftrag und Angebot der öffentlich-rechtlichen Sender soll ein neuer Staatsvertrag regeln. Die Rundfunkkommission hat die Reform jetzt auf den Weg gebracht – aber einen Punkt ausgelassen.

Bundesländer stellen Fahrplan für Reform von ARD und ZDF vor

Der Kieler Landtag hat Rechtssicherheit für das Pilotprojekt Reerdigung geschaffen. Alle im Parlament vertretenen Fraktionen hätten am Freitag für die Erprobung der neuen Bestattungsart im Rahmen einer sogenannten Experimentierklausel gestimmt, teilte die CDU-Fraktion mit.

Pilotprojekt Reerdigung: Kieler Landtag schafft Rechtssicherheit

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hält an der Absage der für Samstag geplanten zentralen Gedenkveranstaltung zum Holocaust-Gedenktag fest. Wie die Landtagsverwaltung am Freitag mitteilte, bleibe es in Übereinstimmung zwischen Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) und den Fraktionsvorsitzenden bei der Verschiebung auf einen frühestmöglichen Termin. Dieser werde von der Landtagsverwaltung aktuell geprüft.

Bauernproteste wegen Holocaust-Gedenken verschoben

In Schleswig-Holstein können Menschen sich nach ihrem Tod nun auch in Form einer “Reerdigung” bestatten lassen. Am Freitag stimmte der Landtag in Kiel geschlossen einer Gesetzesänderung mit einer so genannten “Experimentierklausel” zu. Der neue Paragraf 15a des Bestattungsgesetzes zur “Erprobung bisher gesetzlich nicht geregelter Bestattungsarten” ermöglicht unter anderem die Fortsetzung eines Pilotprojekts, bei dem der Leichnam eines Gestorbenen schneller verwest.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

CDU 26. Januar 2024