CDU und CSU im Bundestag äußern Zweifel, ob sich die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums für eine Reform der Notfallversorgung umsetzen lassen. “Minister Lauterbach plant mit Ärzten, die es nicht gibt, und mit Geldern, die er nicht hat”, sagte der gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, der “Ärzte Zeitung”. “Die Personalausstattung und die Finanzierung der geplanten Strukturen” lasse der Minister völlig offen.

Union: Lauterbach plant mit Ärzten, die es nicht gibt

Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) hat die von ihm zu Jahresbeginn eingeführte, umstrittene Antisemitismus-Klausel für Kulturförderung verteidigt. “Es geht nicht um Gesinnungsprüfung”,sagte er der Berliner Zeitung (Mittwoch). “Es geht bei der Antidiskriminierungsklausel um viel mehr. Die Kultur beschreibt sich als Ort des Dialogs, der Verhandlung, der Reibung. Aber all das war doch nicht erlebbar. Stattdessen Schweigen.”

Senator: Antisemitismus-Klausel ist keine Gesinnungsprüfung

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Kultursenator: Antisemitismus-Klausel keine Gesinnungsprüfung

Der Zukunftsrat für ARD und ZDF will am Donnerstag in Berlin seine Empfehlungen für die Reform der Öffentlich-Rechtlichen vorstellen. Der Rat wurde im vergangenen März von der Rundfunkkommission der Bundesländer mit dem Ziel eingesetzt, Perspektiven für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dessen Nutzung und Akzeptanz über das laufende Jahrzehnt hinaus zu entwickeln. Zur Übergabe des Berichts des Rates an die Rundfunkkommission werden vor Ort unter anderem die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) und der sächsische Medienminister Oliver Schenk (CDU) erwartet.

Zukunftsrat für ARD und ZDF will Ergebnisse vorstellen

Gesellschaft

Die Ärzteschwemme war ein Problem früherer Jahre. Mittlerweile herrscht bei Praxen und Krankenhäusern Personalmangel. Kritiker befürchten deshalb, dass die Reform der Notfallversorgung daran scheitert.

Lob und Kritik für Lauterbachs Reformpläne zu Notfallversorgung

Kultursenator Joe Chialo (CDU) hat die vom Berliner Senat geforderte <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/antisemitismusforscher-kritisiert-berliner-klausel/">Antisemitismusklausel</a> für öffentlich geförderte Kultureinrichtungen verteidigt. Dabei gehe es nicht nur um Antisemitismus, sondern auch um Islamfeindlichkeit, Rassismus, Queerfeindlichkeit und Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen, sagte er der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/joe-chialo-kultursenator-foerdergeld-ueber-antisemitismus-wir-beruehren-schmerzhafte-punkte-li.2177094">Berliner Zeitung</a>.

Berliner Kultureinrichtungen sollen sich vom Antisemitismus distanzieren. Das sorgt für Diskussionen. Jetzt spricht der Kultursenator.

Berliner Kultursenator Chialo verteidigt Antisemitismusklausel

Die Kirchliche Telefonseelsorge in Berlin feiert am Samstag ihr 35-jähriges Bestehen. Zur Jubiläumsfeier mit ökumenischem Gottesdienst in der Berliner Marienkirche werden zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Gesellschaft erwartet, wie das Diakonische Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (DWBO) am Mittwoch ankündigte.

Kirchliche Telefonseelsorge wird 35

Diakonisches Werk

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat ihren am 26. Dezember gestorbenen Amtsvorgänger Wolfgang Schäuble als “Ausnahmeparlamentarier” gewürdigt. Schäuble habe sein Leben in den Dienst der Demokratie gestellt und sei zugleich zum Architekten der Deutschen Einheit geworden, sagte Bas am Mittwoch zur Eröffnung der Bundestagssitzung. Im Anschluss erhoben sich die Abgeordneten zu einer Gedenkminute. Das Parlament will Schäuble am 22. Januar mit einem Staatsakt ehren.

Bundestagspräsidentin: Schäuble war ein Ausnahmeparlamentarier

Leben

Deutschland

Frankreich

Rheinland-Pfalz entsendet künftig statt Hessen einen Vertreter in den Verwaltungsrat des Deutschlandradios. Grund für den Wechsel sei es, im Verwaltungsrat „die Vielfalt der Ländergemeinschaft abzubilden“, erklärte die rheinland-pfälzische Staatskanzlei auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd). Rheinland-Pfalz koordiniert auch die Rundfunkkommission der Länder. Nordrhein-Westfalen und Berlin, die beiden Sitzländer des Deutschlandradios, behalten ihre Plätze.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

CDU 17. Januar 2024