Der Landesvorsitzende der CDU Brandenburg, Jan Redmann, hat sich gegen ein Verbotsverfahren gegen die AfD ausgesprochen. Das stärke die Partei nur in ihrem „Opfermythos“, sagte er am Dienstag im RBB-Inforadio. Stattdessen müssten sich die anderen Parteien mehr mit den Inhalten der AfD auseinandersetzen, forderte Redmann: „Mit der AfD ist bislang zu oberflächlich umgegangen worden. Es reicht nicht zu sagen, das sind Rechtsextremisten, das sind Nazis.“

Redmann gegen AfD-Verbot

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Mit einem Mobilitätsgesetz soll der Verkehr in Brandenburg klima- und nutzerfreundlicher gestaltet werden. Ziel sei, Verkehrsangebote künftig besser zu vernetzen und eine über Landkreisgrenzen hinweg abgestimmte Planung zu erreichen, hieß es bei der Vorstellung des Koalitionsantrags zum Gesetzentwurf am Dienstag in Potsdam. Vor allem Bus- und Bahnverkehr müssten besser vernetzt werden. Auch ein landesweites Radwegenetz sei geplant.

Mobilitätsgesetz für Brandenburg

Landwirtschaftsbetriebe in Sachsen-Anhalt kämpfen weiterhin mit einem hohen Kostendruck. Das ist eines der Ergebnisse des Agrarberichts 2021/22 für Sachsen-Anhalt, den Landwirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) am Dienstag in Magdeburg vorgestellt hat. Demnach hätten landwirtschaftliche Betriebe ihre Ergebnisse verbessern können, aber insbesondere die Kosten für Dünger, Futtermittel und Treibstoffe sowie steigende rechtliche Anforderungen setzten die Landwirte weiter unter Druck.

Schulze: Bauern im Land weiterhin unter Druck

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Der Landesintegrationsrat NRW wirft der CDU vor, dass sie mit ihrem am Wochenende beschlossenen Grundsatzprogramm „Menschen mit internationaler Familiengeschichte“ ausgrenze. Auf der einen Seite bejahe die CDU zwar Pluralismus und Vielfalt sowie die freie Selbstentfaltung und Gleichberechtigung, sagte der Vorsitzende des Landesintegrationsrates, Tayfun Keltek, am Dienstag in Düsseldorf. Doch zugleich reaktiviere die CDU den ambivalenten Begriff der „deutschen Leitkultur“. „Mit Blick auf die Landtagswahlen in drei ostdeutschen Ländern wird eine Art Wahlkampagne gestartet, die zusätzlich Wasser auf die Mühle der Rechtsradikalen ist und zur Spaltung der Gesellschaft beiträgt“, erklärte er.

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CDU 16. Januar 2024

Redmann gegen AfD-Verbot

Mobilitätsgesetz für Brandenburg

Schulze: Bauern im Land weiterhin unter Druck

Integrationsrat NRW: CDU grenzt mit neuem Programm Menschen aus