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Redmann gegen AfD-Verbot

Der Landesvorsitzende der CDU Brandenburg, Jan Redmann, hat sich gegen ein Verbotsverfahren gegen die AfD ausgesprochen. Das stärke die Partei nur in ihrem „Opfermythos“, sagte er am Dienstag im RBB-Inforadio. Stattdessen müssten sich die anderen Parteien mehr mit den Inhalten der AfD auseinandersetzen, forderte Redmann: „Mit der AfD ist bislang zu oberflächlich umgegangen worden. Es reicht nicht zu sagen, das sind Rechtsextremisten, das sind Nazis.“

Es müsse den Menschen klar werden, welche Auswirkungen Wahlerfolge der AfD gerade auch auf die Wirtschaft hätten. Viele Arbeitsplätze in Brandenburg hingen vom Export ab. Die AfD wolle aus Freihandelsabkommen aussteigen und die EU schwächen. Diese seien jedoch die Geschäftsgrundlage von vielen Unternehmen in Brandenburg.

Redmann äußerte sich auch zu dem Treffen von Rechtsextremen und AfD-Politikern in Potsdam, bei dem im November Pläne für die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland vorgestellt wurden. Viele Menschen verstünden jetzt, wie gefährlich Rechtsextremismus der Gegenwart sei. Im Gegensatz zu den 1990er Jahren seien Nazis heute nicht mehr an Glatzen und Springerstiefeln zu erkennen. „Heute haben wir es mit sehr viel subtiler agierenden Rechtsextremisten zu tun, die Netzwerke bilden, die versuchen, die Zivilgesellschaft zu unterwandern.“

Dagegen müsse die Politik unter anderem „den Staat härten“, sagte Redmann. Er führte den „Verfassungstreue-Check“ an, über den derzeit im Brandenburger Landtag beraten wird. Wer mit Beamten zu tun habe, müsse sicher sein können, „dass ihm jemand gegenüber sitzt, der mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes steht“.