Das Bundesverfassungsgericht will heute (Dienstag) sein Urteil zur Berliner Pannenwahl von 2021 verkünden. Geklagt hatte die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Sie wandte sich mit ihrer Wahlprüfungsbeschwerde gegen den Beschluss des Bundestages, die zum Teil chaotisch verlaufene Bundestagswahl vom 26. September 2021 nur teilweise wiederholen zu lassen.

Karlsruhe entscheidet über Wiederholungswahl in Berlin

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Immer wieder zuhören: Darauf dringt Ex-Bundesfamilienministerin Bergmann im Umgang mit Missbrauchsbetroffenen. Bald scheidet sie aus der Aufarbeitungskommission für Missbrauch aus – und formuliert jetzt Forderungen.

Christine Bergmann über Aufarbeitung von Missbrauch

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Eine derart lange wirtschaftliche Durststrecke wie aktuell ist laut Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) „einzigartig in der bisherigen Geschichte des Südweststaats“. Die baden-württembergische Wirtschaftsleistung liege derzeit unter dem Niveau von 2018, sagte die Ministerin laut einer Mitteilung des Wirtschaftsministeriums in Stuttgart vom Dienstag. Die Ursachen dieser Wachstumsschwäche lägen eindeutig im Verarbeitenden Gewerbe, also im Kernbereich der baden-württembergischen Wirtschaft. Auftragseingang und Produktion erreichten inflationsbereinigt nicht einmal das Niveau des Jahres 2015.

Hoffmeister-Kraut: Wirtschaftsleistung derzeit unter Niveau von 2018

Stuttgart

Die Berliner Pannenwahl zum Bundestag vom September 2021 muss in 455 Wahlbezirken der Hauptstadt wiederholt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag verkündet (2 BvC 4/23). Der Bundestag hatte im November 2022 eine Wahlwiederholung in nur 431 Wahlbezirken beschlossen. Insgesamt hat Berlin 2.256 Wahlbezirke.

Berlin muss in 455 Wahlbezirken neu wählen

Bundestag

Die Berliner Pannenwahl zum Bundestag vom September 2021 muss nur teilweise wiederholt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe verkündet und damit eine Wahlprüfungsbeschwerde der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag in Teilen zurückgewiesen (2 BvC 4/23). Demnach muss in 455 von 2.256 Berliner Wahlbezirken erneut abgestimmt werden. Die Wiederholung der Wahl muss bis spätestens 11. Februar 2024 erfolgen.

Berliner Pannenwahl wird teilweise nachgeholt

Seit dem 24. November sind in Hessen 93 Inhaftierte vorzeitig wegen Weihnachten auf dem Gnadenweg entlassen worden. Möglich sei dies für Strafgefangene, deren Freiheitsstrafe in den letzten Wochen des Jahres enden würde, teilte das Hessische Justizministerium am Dienstag in Wiesbaden mit.

Weihnachtsamnestie für 93 Inhaftierte in Hessen

Hessen

Sachsens Kabinett hat am Dienstag in Dresden dem Entwurf für ein neues Versammlungsgesetz zugestimmt. Innenminister Armin Schuster (CDU) betonte in Dresden, damit werde eine „klar strukturierte und anwendungsfreundliche Rechtsgrundlage geschaffen“. In deren Mittelpunkt stehe der zeitgemäße Schutz der Versammlungsfreiheit als eine der wesentlichen Kernelemente der Demokratie. Der Entwurf wird nun im sächsischen Landtag vorgelegt und beraten.

Kabinett beschließt neues sächsisches Versammlungsgesetz

Dresden

Der Hessische Rundfunk (HR) kritisiert das von der künftigen schwarz-roten Landesregierung geplante <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/hessen-cdu-und-spd-gegen-sonderzeichen-beim-gendern/" target="_blank" rel="noopener">Verbot des Genderns.</a> „Aus Sicht des HR verletzt eine solche Regelung, die eine bestimmte Form der Sprache vorschreiben will, die Rundfunkfreiheit“, sagte ein Sprecher des Senders auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) in Frankfurt am Main.

CDU und SPD in Hessen wollen in der öffentlichen Verwaltung sowie weiteren staatlichen und öffentlich-rechtlichen Institutionen kein Gendern mit Sonderzeichen. Der Hessische Rundfunk wehrt sich.

Gender-Verbot: HR kritisiert Vorhaben von CDU und SPD

Frankfurt am Main

Bei der landesweiten Verteilung von Lebensmitteln unterstützt das Land NRW die rund 170 Tafeln in Nordrhein-Westfalen in den kommenden drei Jahren mit rund 1,1 Millionen Euro. Die Tafeln seien für viele Menschen in Nordrhein-Westfalen eine wichtige Unterstützung in ihrem Alltag, sagte Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Dienstag beim Besuch des Verteilzentrums der Tafel Dormagen. . Ihre Arbeit stehe aber aktuell weiterhin vor großen Herausforderungen wie steigende Energie- und Lebensmittelpreise, eine knappere Kalkulation der Supermärkte und ein Rückgang der Sach- und Geldspenden. Laumann übergab mit Verbraucherschutzministerin Silke Gorißen (CDU) den Zuwendungsbescheid an den Verein Tafel NRW.

Land NRW unterstützt Ausbau der Tafeln mit rund einer Million Euro

Nordrhein-Westfalen

Die Berliner Pannenwahl zum Bundestag vom September 2021 muss nur teilweise wiederholt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe verkündet und damit eine Wahlprüfungsbeschwerde der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag in Teilen zurückgewiesen (2 BvC 4/23). Demnach muss in 455 von 2.256 Berliner Wahlbezirken und damit in jedem fünften Wahlbezirk erneut abgestimmt werden. Die Wiederholungswahl soll nach Angaben des Berliner Landeswahlleiters Stephan Bröchler vom Dienstag am 11. Februar stattfinden. Die Entscheidung aus Karlsruhe wurde von den Parteien zumeist begrüßt.

Bundestagswahl wird in 455 Berliner Wahlbezirken wiederholt

Nordrhein-Westfalen fördert die Tafeln im Land mit 1,1 Millionen Euro. Sozialminister Karl-Josef Laumann und Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Silke Gorißen (beide CDU) überreichten der Tafel NRW am Dienstag in Dormagen einen entsprechenden Bescheid, wie das Sozialministerium in Düsseldorf mitteilte.

Land NRW fördert Tafeln mit 1,1 Millionen Euro

Düsseldorf

Der Berliner Senat hat am Dienstag die umstrittene Weiterführung der S-Bahn S21 beschlossen. Die Trasse soll den nördlichen und südlichen Berliner S-Bahn-Innenring verbinden und wird dabei auch das Denkmal der im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas im Berliner Tiergarten unterqueren. Darüber hatte es viele Diskussionen mit Sinti- und Roma-Verbänden gegeben, die eine Beeinträchtigung des 2012 eröffneten Denkmals befürchteten.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

CDU 19. Dezember 2023