Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt seit Donnerstag über den Fall eines Mannes, der Opfer von Zersetzungsmaßnahmen der DDR-Staatssicherheit gewesen ist. Dabei geht es um die Frage, ob Menschen, die außerhalb der DDR von der Stasi bedrängt und drangsaliert wurden, verwaltungsrechtlich rehabilitiert werden können. (Az. 8 C 9.22)

Gericht verhandelt über Zersetzungsmaßnahmen der Stasi

Leipzig

NRW-Verbraucherschutzministerin Silke Gorißen und NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (beide CDU) mahnen die Verbraucher zu Vorsicht beim Kauf von Weihnachtsgeschenken – insbesondere bei Spielzeug für Kinder. Eine wichtige Orientierung beim Kauf böten Gütesiegel, Kennzeichnung, Verarbeitung und der Geruch der Waren, erklärten die beiden Minister am Donnerstag in Düsseldorf. Zudem sollten sich Kunden beim Einkauf fachkundig beraten lassen.

Minister mahnen zu Vorsicht beim Kauf von Spielzeug

Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf

Der rheinland-pfälzische Landtag wird vorerst keinen Untersuchungsausschuss zu den Hintergründen eines als Einschüchterungsversuch gewerteten Beschwerdebriefs aus der Staatskanzlei an den SWR einrichten. Ein entsprechender Antrag der AfD wurde am Donnerstag mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Redner von CDU und Freien Wählern betonten jedoch, dass in dem Fall weiterhin viele offene Fragen blieben. Einen eigenen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss im kommenden Jahr schlossen sie deshalb nicht aus.

Vorerst kein Untersuchungsausschuss zur Raab-Affäre

NRW-Schulministerin Dorothee Feller hat als Reaktion auf die schlechten Ergebnisse deutscher Schülerinnen und Schüler in der jüngsten Pisa-Studie vor „Schnellschüssen“ gewarnt. Es gehe nun darum, den Rückstand in der Bildung in NRW „aufzuholen, ohne dabei jedoch die Schulen zu überfordern“, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde im Landtag. Kinder seien „keine Maschinen, die wir kurzerhand umprogrammieren können, wenn uns das Ergebnis ihrer Leistung missfällt“, erklärte sie. Ein großes Problem sei, dass heutzutage viele Kinder aus einem bildungsfernen Umfeld kommen und schon bei der Einschulung unruhiger seien und über „einen deutlich geringeren Wortschatz“ als früher verfügten.

Pisa-Studie: Ministerin Feller warnt vor “Schnellschüssen”

Pfadfinderinnen und Pfadfinder haben am Donnerstag das Friedenslicht aus Bethlehem in den nordrhein-westfälischen Landtag gebracht. Landtagspräsident André Kuper (CDU) nahm die brennende Kerze in Düsseldorf als Zeichen des Friedens, der Hoffnung und des Zusammenhalts von fünf Mädchen und Jungen entgegen. Die Friedenslichtaktion steht in diesem Jahr unter dem Motto „Auf der Suche nach Frieden“. Das Friedenslicht leuchtet nun am Empfang des Landtags.

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CDU 14. Dezember 2023

Gericht verhandelt über Zersetzungsmaßnahmen der Stasi

Minister mahnen zu Vorsicht beim Kauf von Spielzeug

Vorerst kein Untersuchungsausschuss zur Raab-Affäre

Pisa-Studie: Ministerin Feller warnt vor “Schnellschüssen”

Pfadfinderinnen und Pfadfinder bringen Friedenslicht in NRW-Landtag