In der Debatte um künftige Regelungen für Abtreibungen hat sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor gegen eine Streichung des Paragrafen 218 im Strafgesetzbuch ausgesprochen. Es gehe in der Diskussion über diesen Paragrafen nicht nur um eine für Christen sehr relevante Frage, sondern auch um einen wichtigen Grundpfeiler der Verfassungsrechtsordnung, sagte Amthor in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview auf dem Portal katholisch.de

CDU-Politiker Amthor gegen Streichung von Paragraf 218

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Der CDU-Politiker Philipp Amthor hat sich gegen eine Einrichtung von staatlichen Wahrheitskommissionen zur Aufarbeitung von Missbrauch in der Kirche ausgesprochen. “Natürlich kann der Staat die Aufarbeitung unterstützen, wenn die Kirche das möchte – mehr aber auch nicht”, sagte Amthor in einem am Donnerstag auf dem Portal katholisch.de veröffentlichten Interview.

Amthor gegen Wahrheitskommission bei Missbrauchsaufarbeitung

Der Städte- und Gemeindebund fordert bei der Migrationspolitik von der Bundesregierung eine stärkere Begrenzung sowie eine bessere Finanzierung der Unterbringung. „Der Bund kann, muss und sollte mehr ordnen, mehr steuern und mehr begrenzen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag) mit Blick auf das geplante Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) und Ministerpräsidenten.

Städtebund fordert mehr Steuerung bei Migrationspolitik

Olaf Scholz

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor hat sich dafür ausgesprochen, am Abtreibungsverbot im Strafrecht festzuhalten. Der von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) „und von anderen Vertretern linker Parteien angezettelte Kulturkampf gegen die bestehenden Regelungen des Lebensschutzes macht mir große Sorgen“, sagte Amthor dem Internetportal „katholisch.de“ in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview.

Amthor kritisiert “Kulturkampf” gegen bestehendes Abtreibungsverbot

Sachsen-Anhalts Kulturminister Rainer Robra (CDU) kritisiert aus seiner Sicht zu hohe Gehälter und Honorare im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. In einem Interview mit der Magdeburger „Volksstimme“ (Donnerstag) sagte Robra, der auch Chef der Staatskanzlei ist, wegen „exorbitanter“ Verträge zwischen den Sendern und ihren Führungskräften müssten die Rundfunkanstalten hohe Rücklagen bilden. Hier liege Handlungsbedarf auf der Hand.

Robra kritisiert Honorare im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Berlin-Brandenburg

Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalts Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) hat die Terrorangriffe der radikalislamischen Hamas auf Israel scharf verurteilt. Die Abgeordneten erhoben sich zudem zu Beginn ihrer Plenarsitzung am Donnerstag in Magdeburg zu einer Schweigeminute für die Opfer. Schellenberger sagte, die Berichte über das Vorgehen der Terroristen, auch die Bilder und Videos, seien schier unerträglich.

Landtagspräsident verurteilt Hamas-Terror gegen Israel

Magdeburg

Israel

An den DDR-Bürgerrechtler und Grünen-Bundestagsabgeordneten Werner Schulz (1950-2022) wird am 27. Oktober mit einer Veranstaltung in Leipzig erinnert. Geplant sei eine Podiumsdiskussion mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), teilte die Evangelische Akademie Sachsen am Donnerstag in Dresden als Mitveranstalterin mit.

Kretschmer bei Gedenkveranstaltung für Werner Schulz

Dresden

Leipzig

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat höhere Schutzmaßnahmen vor Einrichtungen jüdischer Gemeinden angeordnet. Damit werde auch die Polizeipräsenz vor Synagogen erhöht, teilte das Innenministerium in Düsseldorf am Donnerstag mit. Hintergrund seien aktuelle Mobilisierungsaufrufe der Hamas.

Nordrhein-Westfalen verstärkt Polizeipräsenz vor Synagogen

Regionen

Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf

Innenministerium

Wegen aktueller internationaler Mobilisierungsaufrufe der Hamas hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) einen höheren Schutz jüdischer Einrichtungen angeordnet. Das teilte das Innenministerium am Donnerstag mit. Bereits unmittelbar nach Beginn der Hamas-Angriffe am Samstag hatte die Polizei in NRW ihre Präsenz an jüdischen Einrichtungen verstärkt.

NRW erhöht Schutz vor jüdischen Einrichtungen

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Rachel sieht die Stellungnahme des Rats der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) für eine mögliche Änderung des Abtreibungsrechts kritisch. Rachel bezeichnete das Papier als „Paradigmenwechsel“, der ihm „große Sorge“ bereite, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ am Donnerstag. Die Stellungnahme schlägt vor, den Schwangerschaftsabbruch nach einer verpflichtenden Beratung künftig teilweise außerhalb des Strafrechts zu regulieren.

EKD-Ratsmitglied kritisiert Stellungnahme zu Abtreibung

Deutschland

Bund und Länder ringen weiter um die richtigen Maßnahmen in der Flüchtlings- und Migrationspolitik. Am Freitag wird es gleich zwei Spitzentreffen geben: In Frankfurt am Main beendet die Ministerpräsidentenkonferenz ihre Beratungen, aus deren Reihen Verschärfungen gefordert werden. Für Freitagabend hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Sprecher der Länderrunde sowie den CDU-Chef und Unionsfraktionsvorsitzenden im Bundestag, Friedrich Merz, zu einem Gespräch eingeladen. Der Bundesregierung geht es um ein Bündel von Maßnahmen, darunter eine striktere Abschiebepraxis.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

CDU 12. Oktober 2023