In der Debatte um künftige Regelungen für Abtreibungen hat sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor gegen eine Streichung des Paragrafen 218 im Strafgesetzbuch ausgesprochen. Es gehe in der Diskussion über diesen Paragrafen nicht nur um eine für Christen sehr relevante Frage, sondern auch um einen wichtigen Grundpfeiler der Verfassungsrechtsordnung, sagte Amthor in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview auf dem Portal katholisch.de
Laut Paragraf 218 sind Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich rechtswidrig. Sie bleiben jedoch straflos, wenn sie in den ersten zwölf Wochen vorgenommen werden. Die katholische Kirche will diese Regelung beibehalten. Die evangelische Kirche signalisierte in einer am Mittwoch bekanntgewordenen Stellungnahme ihre Bereitschaft, dass Abtreibungen unter bestimmten Bedingungen künftig auch außerhalb des Strafrechts geregelt werden können.
Eine von der Bundesregierung eingerichtete Kommission von 18 Fachleuten aus Medizin, Recht und Ethik soll eine Regelung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafrechts prüfen. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hatte mehrfach erklärt, sie sei der Meinung, dass Abtreibungen außerhalb des Strafrechts geregelt werden sollten. Das Gremium selbst soll im Frühjahr Ergebnisse vorlegen.
“Das Bundesverfassungsgericht hat klar entschieden, dass es in unserer Rechtsordnung ein funktionierendes Schutzkonzept für das ungeborene Leben braucht, das aus meiner Sicht zwingend im Strafrecht verankert bleiben muss”, so Amthor. “Der von der Familienministerin und von anderen Vertretern linker Parteien angezettelte Kulturkampf gegen die bestehenden Regelungen des Lebensschutzes macht mir große Sorgen.”
Er habe es immer als großes Privileg empfunden, “dass wir in Deutschland durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und durch die gefundenen politischen Kompromisse bei der gesetzlichen Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen eigentlich einen gesellschaftlichen Konsens hatten”, sagte der Bundestagsabgeordnete der Union. “Dieser Konsens wird durch die Politik der Ampel nun massiv bedroht, was ich für hochgefährlich halte. Etwa am Beispiel der USA lässt sich sehr gut erkennen, welche schlimmen gesellschaftlichen Verwerfung ein politisches Aufschnüren von gefundenen Kompromissen in Fragen des Schwangerschaftsabbruchs bewirken kann.”