Eine Schülergruppe aus Kirchheim/Teck bei Esslingen sowie elf Schülerinnen und Schüler des Beruflichen Bildungszentrums Ettlingen bei Karlsruhe sind wohlbehalten aus Israel zurückgekehrt. Der Karlsruher Landrat Christoph Schnaudigel (CDU) sagte am Mittwoch dem SWR in Baden-Baden, die jungen Leute aus Ettlingen seien nach den Angriffen der islamistischen Terror-Organisation Hamas über die Türkei ausgeflogen worden.

Baden-württembergische Schüler aus Israel zurück

Israel

Türkei

Karlsruhe

Sachsen will sich auf der Ministerpräsidentenkonferenz in dieser Woche für die Einführung vor Chipkarten für Asylbewerber starkmachen. Mit der Karte könnte nur in bestimmten Geschäften eingekauft werden, sagte der sächsische Staatskanzleichef Oliver Schenk (CDU) am Mittwoch in Dresden. Abgedeckt würden Waren des täglichen Bedarfs. Mehrere Medien hatten darüber berichtet.

Sachsen will Chipkarten für Asylbewerber einführen

Dresden

Die Unionsfraktion im Bundestag stellt ihre Pflegepolitik neu auf. Sie veröffentlichte am Mittwoch in Berlin ein Positionspapier zur Finanzierung der Pflegeversicherung und für Reformen in der Pflege. Der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Tino Sorge (CDU), nannte als eines der zentralen Ziele, zu einem Finanzierungsmix aus den Beiträgen zur gesetzlichen Pflegeversicherung plus privater und betrieblicher Vorsorge zu kommen. Nur mit einer Mischfinanzierung könnten ein Kollaps der Pflegeversicherung verhindert und die Beiträge stabil gehalten werden, sagte Sorge.

Union wirbt für mehr private und betriebliche Pflege-Vorsorge

Regionen

Berlin-Brandenburg

Der schleswig-holsteinische Landtag hat zu Beginn seiner Plenarwoche am Mittwochvormittag in einer Aktuellen Stunde Solidarität mit Israel gezeigt. Landtagspräsidentin Kristina Herbst (CDU) unterstrich in ihrer Rede die tiefe Freundschaft des Landes Schleswig-Holstein mit dem israelischen Volk. „Unsere Gedanken sind bei den Opfern, bei den Angehörigen, bei allen Menschen, die unter dem Terror von Hamas und Hisbollah leiden müssen“, sagte sie. Bis Sonntag (15. Oktober) soll die Flagge Israels auf dem Dach des Kieler Landeshauses wehen.

SH: Landtag setzt Zeichen für Solidarität mit Israel

Leben

Schleswig-Holstein

Der Bundestag hat am Mittwoch mit einer Schweigeminute an die Opfer des Angriffs der palästinensischen Hamas auf Israel gedacht. In einer mehrfach von Beifall unterbrochenen Rede hatte Parlamentspräsidentin Bärbel Bas zuvor versichert: “Wir stehen fest an der Seite unserer israelischen Freundinnen und Freunde.” Unterdessen mehren sich Rufe nach einem härteren Vorgehen gegen in Deutschland lebende Sympathisanten der Hamas. Zugleich wächst der Druck auf Islamverbände, sich eindeutig von den Terroristen zu distanzieren.

Bundestag gedenkt Opfer in Israel – Druck auf Islamverbände

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Am Samstag und Sonntag befasst sich die Europa-Union auf ihrem Bundeskongress in Halle mit den Europawahlen im kommenden Jahr. Unter dem Motto „Hoffnung statt Angst: Wir wählen Europa!“ werden dabei rund 200 Delegierte und Gäste zusammenkommen, teilte die überparteiliche Organisation am Mittwoch in Berlin mit. Zudem will der Verband eine neue Führungsspitze wählen.

Europa-Union lädt zu Kongress über Europawahlen

Europa

Der schleswig-holsteinische Landtag hat am Mittwoch einstimmig Doris Kratz-Hinrichsen (52) für sechs Jahre zur neuen und ersten hauptamtlichen Beauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen gewählt. Die Fraktionen von CDU und Grünen hatten sie offiziell als einzige Kandidatin vorgeschlagen. Aktuell ist Kratz-Hinrichsen Leiterin des Teams für Beratung, Zuwanderung und bürgerschaftliches Engagement beim Diakonischen Werk Schleswig-Holstein. Glückwünsche erhielt sie unter anderem vom evangelischen Bischof Gothart Magaard (Schleswig) sowie von ihrem Amtsvorgänger Stefan Schmidt (82), der zum 31. Oktober ausscheidet.

Glückwünsche für neue SH-Flüchtlingsbeauftragte

Schleswig

Gothart Magaard

Das hessische Innenministerium hat die kommunale Versammlungsbehörde der Stadt Frankfurt am Main angewiesen, angekündigte Anti-Israel-Versammlungen zu verbieten. Es lägen hinreichende Anhaltspunkte dafür vor, dass es bei den Versammlungen zu Straftaten kommen würde, wie das Innenministerium, die oberste Versammlungsbehörde des Landes, am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Im Internet werde derzeit zur Teilnahme an solchen Versammlungen in Frankfurt aufgerufen.

Hessisches Innenministerium will Anti-Israel-Versammlungen verbieten

Innenministerium

Frankfurt am Main

Die Stadt Frankfurt am Main hat eine für Mittwochnachmittag in der Stadtmitte geplante Anti-Israel-Demo kurzfristig verboten. Unter dem Titel „Aussagen des SPD-Außenpolitikers Michael Roth“ seien 20 Teilnehmende in der Fußgängerzone Zeil angemeldet worden, teilte das Ordnungsamt dem Evangelischen Pressedienst (epd) mit. „Die Demonstrationen schüren den Konflikt. Gewaltverherrlichungen darf es auf den Straßen unserer Stadt nicht geben“, begründete Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) am Mittwoch das Verbot.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

CDU 11. Oktober 2023