Das hessische Innenministerium hat die kommunale Versammlungsbehörde der Stadt Frankfurt am Main angewiesen, angekündigte Anti-Israel-Versammlungen zu verbieten. Es lägen hinreichende Anhaltspunkte dafür vor, dass es bei den Versammlungen zu Straftaten kommen würde, wie das Innenministerium, die oberste Versammlungsbehörde des Landes, am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Im Internet werde derzeit zur Teilnahme an solchen Versammlungen in Frankfurt aufgerufen.
„Wir werden nicht zulassen, dass kaltblütige Morde an Juden auf öffentlichen Plätzen in Deutschland bejubelt werden“, sagte der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU). „Deshalb haben wir die Stadt Frankfurt angewiesen, eine für heute angekündigte Veranstaltung in Frankfurt zu verbieten.“ Sollte es vor dem Hintergrund der Angriffe der Terrororganisation Hamas dennoch zu öffentlichen anti-israelischen Kundgebungen kommen, werde die hessische Polizei niederschwellig und entschlossen einschreiten, sagte Beuth weiter.