Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) dringt auf stationäre Grenzkontrollen, um Schleuserkriminalität einzudämmen. Die Szenen an den Außengrenzen des Freistaats seien haarsträubend, sagte Schuster am Donnerstag im Deutschlandfunk. Menschen würden in Kleintransporter oder Hochdachkombis gepresst, teils seien 20 Personen in den Fahrzeugen, und der Fahrer sei ein 15-Jähriger. „Es ist eigentlich nur noch eine Frage der Zeit, wann was Schlimmes passiert“, sagte der CDU-Politiker.

Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) verlangt mehr Engagement des Bundes, um die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland zu erhöhen.

Sachsens Innenminister dringt auf stationäre Grenzkontrollen

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Christof Gramm (65), von 2015 bis zum 24. September 2020 Präsident des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), rät der Babyboomer-Generation, sich systematisch auf den Ruhestand vorzubereiten. “Der Abschied vom Berufsleben ist eine einschneidende Erfahrung. Man wird sich bewusst, dass jetzt die letzte große Lebensphase beginnt”, sagte er in einem Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Bad Honnef.

Ex-Nachrichtendienst-Chef Gramm: Ruhestand schwierige Erfahrung

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Es ist am Sonntag genau drei Jahre her, dass Christof Gramm (65) als Präsident des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in den vorzeitigen Ruhestand versetzt wurde. Eine Vollbremsung – aber dennoch sei er in kein Loch gefallen, sagt der philosophisch geschulte Verfassungsjurist im Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Seitdem befasst sich Gramm intensiv mit der Frage, wie die Babyboomer ihren Ruhestand sinnvoll gestalten können.

Früherer Nachrichtendienst-Chef über den (erzwungenen) Ruhestand

Die Städte und Gemeinden in NRW warnen vor einer Überschuldung der kommunalen Haushalte und fordern von Bund und Land schnelle Hilfe. In einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) mahnen 355 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Landes, dass die „beispiellose Anhäufung von Belastungen den Fortbestand der kommunalen Selbstverwaltung gefährdet“, wie der kommunale Spitzenverband am Donnerstag in Düsseldorf mitteilte. Laut einer Umfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW gehen derzeit vier von zehn Kämmereien davon aus, im kommenden Jahr in die Haushaltssicherung gehen zu müssen.

NRW-Kommunen fordern Hilfe von Bund und Land

Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf

Die neue Chefjuristin der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Viola Vogel, ist mit einem Gottesdienst in der Berliner Marienkirche in ihr Amt eingeführt worden. An der Feier unter Leitung von Bischof Christian Stäblein nahmen am Donnerstag rund 200 geladene Gäste teil. Darunter waren auch der Berliner Staatssekretär Oliver Friederici, Brandenburgs Landtagsvizepräsidentin Barbara Richstein (beide CDU), die neue Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Ulrike Demmer, der evangelische Berliner Altbischof Markus Dröge sowie Vogels Amtsvorgänger Ulrich Seelemann und Jörg Antoine.

Berliner Konsistorialpräsidentin Vogel in Amt eingeführt

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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat bei einem „Friedensfest“ im Lutherhaus in Wittenberg an den 40. Jahrestag der Aktion „Schwerter zu Pflugscharen“ erinnert, die damals zum Slogan der DDR-Friedensbewegung wurde. „Ich bin mir nach wie vor sicher, dass das Zeichen, das Friedrich Schorlemmer an diesem Ort 1983 gesetzt hat, eines der bedeutsamsten Symbole für alles bleibt, was danach passiert ist“, sagte Haseloff am Donnerstagabend in Wittenberg.

Haseloff würdigt Aktion “Schwerter zu Pflugscharen”

Sachsen-Anhalt

Wittenberg

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat bei einem „Friedensfest“ im Lutherhaus in Wittenberg an den 40. Jahrestag der Aktion „Schwerter zu Pflugscharen“ erinnert, die zum Slogan der DDR-Friedensbewegung wurde. „Ich bin mir nach wie vor sicher, dass das Zeichen, das Friedrich Schorlemmer an diesem Ort 1983 gesetzt hat, eines der bedeutsamsten Symbole für alles bleibt, was danach passiert ist“, sagte Haseloff mit Blick auf die Rolle des Wittenberger Pfarrers Schorlemmer am Donnerstagabend in Wittenberg.

Ministerpräsident Haseloff würdigt Aktion “Schwerter zu Pflugscharen”

Bei einem „Friedensfest“ hat die evangelische Kirche in Wittenberg gemeinsam mit den LutherMuseen und weiteren Akteuren an ein historisches Datum erinnert. Vor 40 Jahren begann im Lutherhof die Schmiedeaktion „Schwerter zu Pflugscharen“, die zum Slogan der DDR-Friedensbewegung wurde. „Ich bin mir nach wie vor sicher, dass das Zeichen, das Friedrich Schorlemmer an diesem Ort 1983 gesetzt hat, eines der bedeutsamsten Symbole für alles bleibt, was danach passiert ist“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Donnerstagabend in Wittenberg.

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CDU 21. September 2023