Wie kann das Bundesverfassungsgericht vor einer Entmachtung geschützt werden? Über ein vom Bundestag verabschiedetes Gesetz zu diesem Thema entscheidet nun der Bundesrat.

Bundesrat stimmt über Reform des Bundesverfassungsgerichts ab

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Bundesverfassungsgericht

Auch für den Bundesrat war es wie für den Bundestag die letzte Sitzung in diesem Jahr. Die Länderkammer stimmte dabei noch weitreichenden Reform- und Gesetzesvorhaben zu.

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Die Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor politischer Instrumentalisierung und Blockade hat auch die Zustimmung der Bundesländer bekommen. Das Gesetz erhielt am Freitag im Bundesrat 65 der 69 Stimmen und damit die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. Außer Brandenburg, das sich enthielt, stimmten alle Bundesländer mit Ja.

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Bundesverfassungsgericht 20. Dezember 2024

Bundesrat stimmt über Reform des Bundesverfassungsgerichts ab

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Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Verfassungsgericht zu