Muss Deutschland den USA verbieten, die Militärbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz für den Einsatz von Kriegsdrohnen zu nutzen? Zwei Jemeniter haben sich mit einer Verfassungsbeschwerde nach Karlsruhe gewandt.

Verfassungsgericht prüft US-Militärdrohnen-Steuerung in Ramstein

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Vor den Beratungen des Rechtsausschusses im Bundestag sprechen sich drei Mitglieder des Deutschen Ethikrates gegen eine Parlamentsentscheidung über eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts noch vor der Neuwahl des Parlaments aus. „Auf den letzten Metern einer Wahlperiode in legislativem Hauruckverfahren eine gesellschaftlich so kontroverse, verfassungsrechtlich so sensible und in ihren faktischen Auswirkungen so ungewisse Regelung durchzudrücken, leistet auch den Apologeten des Wandels keinen Dienst“, schreiben Winfried Hardinghaus, Frauke Rostalski und Gregor Thüsing in einem online erschienen Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Der Rechtsausschuss des Bundestages kommt am Mittwoch zusammen.

Drei Ethikratsmitglieder gegen “Hauruckverfahren” bei Abtreibungen

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Das Bundesverfassungsgericht nimmt den weltweiten Einsatz von US-Militärdrohnen ins Visier. Zwei jemenitische Staatsbürger wollen erreichen, dass Deutschland die aus ihrer Sicht völkerrechtswidrigen Tötungen stoppt.

Karlsruhe verhandelt Fragen des internationalen Drohnenkriegs

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Das Bundesverfassungsgericht nimmt den weltweiten Einsatz von US-Militärdrohnen ins Visier. Gesteuert über den US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz. Die Bundesregierung warnt vor weitreichenden politischen Folgen.

Verfassungsbeschwerde: Deutschland soll US-Drohnenkrieg stoppen

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Bundesverfassungsgericht 17. Dezember 2024

Verfassungsgericht prüft US-Militärdrohnen-Steuerung in Ramstein

Drei Ethikratsmitglieder gegen “Hauruckverfahren” bei Abtreibungen

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Verfassungsbeschwerde: Deutschland soll US-Drohnenkrieg stoppen