„Ich sage das auch an die Bürgerinnen und Bürger gerichtet, die aufgrund mancher wilden Vorschläge und manch gezielter Falschmeldungen in den sozialen Medien verunsichert sind: In Ihrem Alltag – hier und heute – ändert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nichts – völlig unabhängig davon, ob Sie Kindergeld oder Bafög bekommen, eine Rente oder Wohngeld.“

Scholz verspricht: keine Änderung bei Rente und Wohngeld

Olaf Scholz

Bundesverfassungsgericht

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Unternehmen und der Bevölkerung zugesichert, baldmöglichst Klarheit über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr zu schaffen. In seiner Regierungserklärung zur Haushaltssituation des Bundes sagte der Kanzler am Dienstag in Berlin, die Bürgerinnen und Bürger könnten darauf vertrauen, dass der Staat seine Zusagen ihnen gegenüber einhalte.

Haushaltskrise: Scholz wirbt bei den Bürgern um Vertrauen

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Berlin (KNA) Nach der Ersten Lesung des Selbstbestimmungsgesetzes im Bundestag vor zwei Wochen kamen am Dienstag im Bundestag Sachverständige zu Wort. Das geplante Gesetz soll das derzeit geltende Transsexuellengesetz ablösen. Die Katholische Nachrichten-Agentur (KNA) beantwortet wichtige Fragen zu dem Vorhaben.

Was besagt der Entwurf für ein Selbstbestimmungsgesetz?

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ARD und ZDF müssen in ihrer Berichterstattung die Wahlergebnisse von Kleinstparteien ab einem Stimmenanteil von einem Prozent nicht einzeln präsentieren. Es sei nicht ohne Weiteres ersichtlich, dass kleinere Parteien wegen der Nichtnennung von Wahlergebnissen in der TV-Berichterstattung bei künftigen Wahlen Nachteile erleiden, stellte das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss klar. Die Karlsruher Richter hatten die Entscheidung ohne nähere Begründung bereits am 9. Oktober bekannt gegeben und damit einen Eilantrag der Tierschutzpartei abgewiesen. (AZ: 2 BvQ 189/23)

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In seiner Regierungserklärung zur Haushaltskrise nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht erkennen lassen, ob und wo im Bundeshaushalt 2024 gekürzt werden muss. Er sicherte aber den Unternehmen und der Bevölkerung am Dienstag im Bundestag zu, die Ampel-Koalition werde baldmöglichst Klarheit schaffen. Die Bürgerinnen und Bürger könnten darauf vertrauen, dass der Staat seine Zusagen ihnen gegenüber einhalte.

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Bundesverfassungsgericht 28. November 2023

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