Schulen dürfen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch künftig in Abiturzeugnissen darauf hinweisen, dass Schülerinnen und Schüler mit Behinderung eine Prüfungserleichterung erhalten haben oder ihre Rechtschreibfehler wegen einer Legasthenie nicht bewertet wurden. Das öffentliche Interesse an Transparenz bei Prüfungen sei wichtiger als das Interesse von Betroffenen, ihre behinderungsbedingte Einschränkungen nicht offenzulegen, entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in seinem am Mittwoch verkündeten Urteil. Die Zeugnisvermerke seien mit dem Grundgesetz und mit der UN-Behindertenrechtskonvention vereinbar.

Karlsruhe: Abi-Zeugnisse dürfen Prüfungs-Hilfen vermerken

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Als diskriminierend hat das Bundesverfassungsgericht eine 2010 geübte Praxis in bayerischen Abiturzeugnissen bewertet. Der Erste Senat habe am Mittwoch entschieden, dass damals Absolventen benachteiligt wurden, wenn in ihrem Zeugnis stand, dass ihre Rechtschreibung wegen einer Legasthenie nicht bewertet worden sei, teilte das Bundesverfassungsgericht mit. Schülerinnen und Schülern, bei denen bestimmte Leistungen aus anderen Gründen nicht bewertet wurden, hätten solche Zeugnisbemerkungen nicht in ihren Abschlüssen vorgefunden.

Gericht: Legasthenie-Bemerkung im Abiturzeugnis war diskriminierend

Schülerinnen und Schüler mit einer Legasthenie müssen in ihrem Abiturzeugnis regelmäßig einen Vermerk über nicht benotete Rechtschreibleistungen hinnehmen. Verfassungswidrig ist es allerdings, wenn solch ein Hinweis über einen sogenannten „Notenschutz“ ausschließlich bei Legasthenikern vorgenommen wird und nicht auch bei Schülern, bei denen aus anderen Gründen die Rechtschreibleistung nicht in die Benotung eingeflossen ist, entschied am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht. (AZ: 1 BvR 2577/15, 1 BvR 2578/15 und 1 BvR 2579/15)

Urteil: Schüler mit Legasthenie im Abi-Zeugnis benachteiligt

Legastheniker sehen sich durch Abiturzeugnis-Vermerke diskriminiert. Karlsruhe erklärte solche Hinweise auf Prüfungserleichterungen für Behinderte aber jetzt für verfassungsgemäß und unter Auflagen sogar für geboten.

Karlsruhe: Zeugnisse dürfen Hinweise auf Behinderung enthalten

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Nicht nur bei Legasthenie, sondern auch bei Körperbehinderungen: Künftig dürfte es in Schulzeugnissen mehr entsprechende Hinweise auf Behinderungen geben.

Karlsruhe: Behinderte müssen Zeugnisvermerke akzeptieren

Die Haushaltswoche des Bundestags wird verschoben. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP im Bundestag, Rolf Mützenich, Britta Haßelmann und Katharina Dröge sowie Christian Dürr, teilten am Mittwoch in Berlin mit, die Ampel-Fraktionen hielten es für geboten, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen Mittwoch „sorgfältig bei der Aufstellung des Haushalts für das Jahr 2024 zu berücksichtigen.“ Auf die Tagesordnung des Bundestags würden andere Themen gesetzt.

Keine Beratung des Haushalts für 2024 in der letzten Novemberwoche

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Durch mehr Menschen in Arbeit und weniger Sozialausgaben könnte aus Sicht katholischer Unternehmer der strapazierte Bundeshaushalt deutlich entlastet werden. Anstatt wegen der nun vom Bundesfinanzministerium verhängten Haushaltssperre nur auf neue Einnahmequellen zu schauen, müssten die bisherigen Ausgaben stärker durchleuchtet werden, forderte der Bund Katholischer Unternehmer (BKU) am Mittwoch in Köln.

Katholische Unternehmer: Haushalt durch Arbeitsanreize entlasten

Köln

An diesem Donnerstag wollte der Haushaltsausschuss des Bundestags abschließend über den <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/sozialverbaende-haushaltssperre-sorgt-fuer-grosse-unsicherheit/" target="_blank" rel="noopener">Etat für 2024</a> entscheiden. Doch die Sitzung wurde verschoben, ein neuer Termin ist nicht bekannt. In die Endphase der Haushaltsberatungen platzte Mitte vergangener Woche das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Milliarden für Klimaschutz und den Umbau der Wirtschaft fehlen dem Bund seitdem, und die am häufigsten gestellte, aber nicht nicht beantwortete Frage lautet: Was bedeutet das? Wirkt sich das Urteil direkt oder indirekt auch auf Sozialausgaben aus?

Die für Donnerstag geplante abschließende Sitzung des Haushaltsausschusses wird verschoben. Nach dem Karlsruher Urteil steht nun die Haushaltspolitik der Ampel-Koalition auf dem Prüfstand.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Bundesverfassungsgericht 22. November 2023