Durch mehr Menschen in Arbeit und weniger Sozialausgaben könnte aus Sicht katholischer Unternehmer der strapazierte Bundeshaushalt deutlich entlastet werden. Anstatt wegen der nun vom Bundesfinanzministerium verhängten Haushaltssperre nur auf neue Einnahmequellen zu schauen, müssten die bisherigen Ausgaben stärker durchleuchtet werden, forderte der Bund Katholischer Unternehmer (BKU) am Mittwoch in Köln.
Hintergrund der Haushaltssperre ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von vergangener Woche. Die Karlsruher Richter hatten entschieden, dass 60 Milliarden Euro, die ursprünglich zur Bekämpfung der Corona-Krise vorgesehen waren, nicht wie von der Ampel-Koalition geplant für den Klimaschutz verwendet werden dürfen. Durch das Urteil stehen nun weitere Regierungsprojekte sowie der Bundeshaushalt für das kommende Jahr auf dem Prüfstand. Jetzt einigten sich die Fraktionen auf eine Verschiebung des Haushaltsbeschlusses.
Zwar seien die Investitionen von 60 Milliarden Euro für Klimaschutz und wirtschaftliche Transformation notwendig, erklärte der BKU. Zugleich stelle sich aber auch die Frage, ob die Haushaltssperre eine nachhaltige Lösung sei. “Es ist zu befürchten, dass unüberlegte Einschnitte langfristig die Innovationskraft und internationale Wettbewerbsfähigkeit schwächen”, so der BKU-Bundesvorsitzende Martin Nebeling.
Eine unternehmerische Perspektive müsse nicht nur auf kurzfristige Sparmaßnahmen abzielen, sondern auch auf eine effizientere Nutzung der Ressourcen, fordert der Verband. Neben Arbeitsanreizen schlägt der BKU zudem vor, bei Subventionen weniger auf Großunternehmen und mehr auf Familienbetriebe und den Mittelstand zu schauen. Zudem sollten Forschung und Entwicklung weiter gefördert werden, während zusätzliches Geld für eine überholte Industrie überprüft werden müsse.