Am Montag gibt es doch noch eine Anhörung des Bundestags zur Liberalisierung der Abtreibungsregeln. Zu einer Abstimmung dürfte es nicht mehr kommen vor der Wahl – falls es nicht doch eine Sondersitzung gibt.

Kurz vor Schluss – Doch noch Anhörung zu Reform bei Abtreibungsregeln

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Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, hat sich gegen die Abstimmung eines Gesetzentwurfs zur vollständigen Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen im Bundestag kommende Woche ausgesprochen. Der Gesetzentwurf sei erst nach dem Bruch der Regierungskoalition in den Bundestag eingebracht worden, sagte der Limburger Bischof laut Mitteilung am Freitag in Bonn. Er stelle einen Versuch dar, in dieser ebenso hochemotionalen wie komplexen Thematik noch in den letzten Tagen vor den Neuwahlen am 23. Februar in Eile grundlegende Änderungen herbeizuführen. „Allein schon dieses Vorgehen ist Anlass genug, dieses Gesetzgebungsvorhaben klar abzulehnen.“

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Bonn

Georg Bätzing

Die bevorstehende Bundestagswahl ist eine riesige logistische Herausforderung – mit rund 90.000 Wahllokalen und Hunderttausenden Helfern. 29 Parteien treten an – aber nicht überall.

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Knapp zwei Wochen vor der Wahl stehen die letzten Beratungen im Bundestag an. In Ausschüssen werden noch politisch umstrittene Themen beraten.

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Ob im Supermarkt oder im Bundestag: Bärbel Bas beklagt, dass der Ton rauer geworden sei. Im Bundestag sei viel Vertrauen verloren gegangen, bedauert die Parlamentspräsidentin.

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Bundestag 7. Februar 2025

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