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Bundestagsausschüsse beraten Abtreibung, Aschaffenburg und Israel

Knapp zwei Wochen vor der Wahl stehen die letzten Beratungen im Bundestag an. In Ausschüssen werden noch politisch umstrittene Themen beraten.

Die letzte Bundestagswoche dieser Legislaturperiode sieht für Montag und Dienstag noch mehrere Ausschusssitzungen vor. Am Montag kommen der Innen- und Rechtsausschuss sowie der Unterausschuss Globale Gesundheit nochmals zusammen. Am Dienstag gibt es eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses.

Im Innenausschuss hat der Vorsitzende Lars Castellucci (SPD) einen Bericht zum Messerangriff in Aschaffenburg angekündigt. Die Sitzung ist aber wie die geplante Sondersitzung des Verteidigungsausschusses nicht öffentlich. Im Verteidigungsausschuss stehen gleich mehrere Berichte der Bundesregierung auf der Tagesordnung, darunter zu Afghanistan, der Lage der Bundeswehr, zur Ukraine und Israel.

Der Unterausschuss Globale Gesundheit lädt zu einer Sitzung zum Thema Kindergesundheit sowie Rassismus und koloniale Strukturen in der globalen Gesundheit. Hierzu sind mehrere Sachverständige geladen. Im Rechtsausschuss steht eine Anhörung zum umstrittenen Gesetzentwurf zur Legalisierung von Abtreibungen auf der Tagesordnung. Beide Sitzungen sind öffentlich, wobei laut Bundestag bereits jetzt alle Plätze in der Anhörung belegt sind. Zehn Sachverständige, darunter zwei Mitglieder des Deutschen Ethikrats, sind zu der Beratung eingeladen.