Die Zahlen von Frauen, die Gewalt erfahren, steigen. Die Bundesregierung will mehr tun, um Frauen zu schützen. Ob ein von ihr beschlossener Gesetzentwurf noch vom Bundestag verabschiedet wird, ist unklar.

Regierung will mehr zum Schutz von Frauen tun

Politik

Bundestag

Bundesregierung

Zehn Menschen hat die rechte Terrorgruppe NSU ermordet. Zur Aufarbeitung und zur Erinnerung an die Opfer plant der Bund ein Dokumentationszentrum. Das Kabinett hat nun das Gesetz dazu verabschiedet. Die Umsetzung: offen.

NSU-Dokuzentrum passiert Kabinett – Realisierung trotzdem offen

Regionen

Berlin-Brandenburg

Berlin

Die Bundesregierung will das geplante <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/bundesregierung-plant-dokuzentrum-und-erinnerungsort-fuer-nsu-opfer" target="_blank" rel="noopener">NSU-Dokumentationszentrum</a> in Berlin errichten. „Es ist wichtig, an die Opfer in Berlin, mitten in unserer Hauptstadt, zu erinnern – auch als Mahnung, dem Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus mit aller Kraft entgegenzutreten“, erklärte <a href="http://Innenministerin Nancy Faeser" target="_blank" rel="noopener">Innenministerin Nancy Faeser</a> (SPD) in Berlin. Das Bundeskabinett hatte zuvor einen Entwurf für die Errichtung des Zentrums und die dazugehörige Stiftung gebilligt. Es ist aber offen, ob das Vorhaben noch durch den Bundestag kommt.

Die Bundesregierung plant in Berlin ein NSU-Dokumentationszentrum, um an die Opfer zu erinnern und die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus zu fördern. Ob der Bundestag zustimmt, ist noch unklar.

Kabinett billigt NSU-Dokumentationszentrum in Berlin

Mehr als 300.000 Menschen beginnen in Deutschland jedes Jahr einen Integrationskurs. Die Bundesregierung will das Angebot auch 2025 finanzieren – selbst bei vorläufiger Haushaltsführung. Zudem soll es Änderungen geben.

Regierung: Integrationskurse werden auch 2025 finanziert

Deutschland

Gesellschaft

Kultur

Die Bundesregierung will noch vor den Neuwahlen die künftige Finanzierung von Frauenhäusern in Deutschland neu regeln. Das Kabinett brachte am Mittwoch in Berlin den Entwurf von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) für ein Gewalthilfegesetz auf den Weg. Danach soll ein individueller Rechtsanspruch auf Beratung und Hilfe eingeführt werden. Von 2027 an will der Bund in die Finanzierung einsteigen. In Deutschland fehlen Tausende von Frauenhausplätzen.

Paus will Gewalthilfegesetz noch bis zu den Neuwahlen durchbringen

Die Bundesregierung will noch vor den Neuwahlen die künftige Finanzierung von <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/frauenhausverband-fordert-mehr-schutzhaeuser-fuer-frauen-2/">Frauenhäusern in Deutschland</a> neu regeln. Das Kabinett hat den Entwurf von <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/paus-mehrheit-fuer-liberalere-abtreibungsregelung-denkbar/">Familienministerin Lisa Paus</a> (Grüne) für ein Gewalthilfegesetz auf den Weg gebracht. Danach soll ein individueller Rechtsanspruch auf Beratung und Hilfe eingeführt werden. Von 2027 an will der Bund in die Finanzierung einsteigen. In Deutschland fehlen Tausende von Frauenhausplätzen.

Noch vor den Neuwahlen will die Bundesregierung das Gewalthilfegesetz unter Dach und Fach bringen. Doch im Bundestag hat sie keine eigene Mehrheit. Was macht die Union?

Bundeskabinett bringt Gewalthilfegesetz auf den Weg

Befürworter liberalerer Abtreibungsregeln machen Druck. Eine Reform soll noch vor den Wahlen durch den Bundestag. Juristen und Mediziner halten eine Freigabe für verfassungswidrig. Und wie steht die Bevölkerung dazu?

Juristen und Mediziner: Freigabe von Abtreibung verfassungswidrig

Eine Gruppe von Juristen und Medizinern hat sich gegen eine Reform des <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/paus-mehrheit-fuer-liberalere-abtreibungsregelung-denkbar/">deutschen Abtreibungsrechts</a> ausgesprochen. Die vorgeschlagene Neuregelung wolle den Schwangerschaftskonflikt einseitig zulasten des Ungeborenen auflösen, schreiben die Autoren eines Gastbeitrags in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Sie wenden sich damit gegen einen interfraktionellen Antrag von Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken zur Neuregelung des Abtreibungsrechts außerhalb des Strafrechts.

Ein gemeinsamer Beitrag der Juristen und Mediziner wendet sich gegen den geplanten Gesetzentwurf im Bundestag. Wie die Autoren ihre Haltung begründen.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Bundestag 27. November 2024